MEDIZINANWALTBLOG
BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit
Am 22.06.2012 wurde die Pressemitteilung veröffentlicht, dass der Große Senat für Strafsachen des BGH über die Frage der Bestechlichkeit von Vertragsärzten entschieden hat. Danach sind Vertragsärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB strafbar. Auch die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 299 StGB (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) hat der BGH verneint. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im…
Zur Umsatzsteuerfreiheit von Heilpraktikern u.a.
Gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin umsatzsteuerfrei, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. Nach der Rechtsprechung sind Heilbehandlungen Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden. Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Mit Durchführungsschreiben vom 19. Juni 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgeführt,…
Streit um Plausi-Zeiten in Bayern
Der Streit um die Plausibilitätsprüfung der KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayern) bei MVZ mit angestellten Ärzten spitzt sich zu. Im Rahmen der Prüfung der Plausi-Zeiten setzt die KVB bei angestellten Ärzten im MVZ 520 Stunden Arbeitszeit im Quartal an, während bei niedergelassenen Ärzten 780 Stunden im Quartal berücksichtigt werden. Das Risiko durch die Prüfung der Plausi-Zeiten: hohe Regresse durch die KVB. Zwischenzeitlich hat der Bundesverband Medizinischer Versorgungszentren harte Kritik an dem Vorgehen der KVB geäußert und insbesondere die Benachteiligung der MVZ vorgebracht. Jedes MVZ sollte die Entwicklung in Bayern beobachten. Es…
Zulassungsrecht: Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung (LSG Nordrhein-Westfalen)
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat zum Aktenzeichen L 11 KA 35/10 entschieden, dass die Ermächtigung eines Arztes endet, wenn dieser nur noch mit einem Umfang von vier Stunden pro Woche an der Klinik beschäftigt ist. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Chefarzt einer Rheuma-Klinik zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt war. Ende 2007 gab er seine Position als Chefarzt auf und vereinbarte mit der Klinik einen „Dienstvertrag mit geringfügiger Beschäftigung“. Hierbei war er zur Tätigkeit mit einem Umfang von vier Wochenstunden verpflichtet, konsiliarische Untersuchungen zu erbringen, Fortbildung von…
Neuer Honorarverteilungsmaßstab (HVM) in Hamburg ab 01.07.2012
Die Vertreterversammlung der KV Hamburg hat über den HVM zu 1.7.2012 neu beschlossen und dabei grundsätzlich die bestehende Systematik der RLV fortgesetzt. Folgende Änderungen / Neuerung sind erfolgt: – Der Kooperationszuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften beträgt unabhängig von der Größe und der Zusammensetzung der BAG 10 Prozent. Bei einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft wird jeder Betriebsteil gesondert betrachtet. Arbeiten an dem Standort zwei oder mehrere Ärzte, erhalten diese den Aufschlag. Ist dieses nicht der Fall, kann der 10 prozentige Aufschlag erreicht werden, wenn der gemeinsame Kooperationsgrad über 10 Prozent liegt. Hierfür ist ein entsprechender…