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Kürzlich wurden in Hamburg wieder Fachbereiche partiell entsperrt: der Fachbereich für Nervenheilkunde und Augenheilkunde. Der Landesausschuss stellt in diesem Fall fest, dass keine Überversorgung mehr beseht und entsperrt den Bereich partiell mit der Folge, dass sich Bewerber als Vertragsärzte bewerben können. In diesem Verfahren müssen mehrere Punkte zwingend beachtet werden: Zum einen ist es häufig so, dass bereits die Ausschreibung durch die zuständigen Zulassungsausschüsse formelle Mängel enthalten. Das Bundessozialgericht hat klare Anforderungen an die Ausschreibungen [...]

Die KBV beschließt in der Sondersitzung der Vertreterversammlung Ende April 2012 über die Grundsätze zur Weiterentwicklung des EBM. Die Delegierten wollen eine weitere Ausdifferenzierung einzelner Leistungen im EBM erreichen sowie eine Abbildung von weiteren Einzelleistungen. Besondere Behandlungsanlässe sollen Zuschläge zu einzelnen GOP auslösen. Im Blickpunkt stand auch die Anpassung des Punktwertes. Der KBV Chef Dr. Köhler schlug hier eine Orientierung der Anpassung des Punktwertes an die allgemeine Teuerungsrate in Deutschland vor. Real solle der Punktwert [...]

Psychotherapeutische Leistungen sind immer wieder ein Diskussionspunkt in der ärztlichen Honorarverteilung. Insbesondere vor dem Hintergrund der weiter ansteigenden Leistungen in diesem Bereich – und damit der steigenden Ausgaben in der vertragsärztlichen Versorgung Psychotherapie – wurde die Honorarverteilung stark kritisiert. Kürzlich hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass es nicht möglich ist, die zeitabhängige Vergütung in der Psychotherapie zu deckeln. Diese Entscheidung stieß bei der Fachärzteschaft insofern auf Kritik, als dass bisher die psychotherapeutischen Leistungen nach der Honorartrennung [...]

Die Vergütungen von Chefärzten in Krankenhäusern richten sich häufig nach Tarifverträgen, auf die dynamisch („der jeweils gültige Tarifvertrag“) in den Chefarztverträgen Bezug genommen wird. Da diese Bezugnahmen auf die jeweiligen – sich nicht immer weiterentwickelnden – Tarifverträge in Chefarztverträgen häufig vorkommen, sind diese „formularmäßigen“ Bezugnahmeklauseln mangels Weiterentwicklung des Tarifvertrages ggf. lückenhaft. In der Folge streiten Chefarzt und Krankenhaus über die Höhe der zu zahlenden Vergütung. In jüngst ergangener Rechtsprechung wird u.a. darauf verwiesen, dass diese [...]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in jüngster Rechtsprechung seine Beurteilung des lohnsteuerlichen Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte geändert: Arbeitnehmer, die an mehreren Orten tätig sind, haben danach maximal eine – oder sogar gar keine – regelmäßige Arbeitsstätte und nicht wie bisher mehrere. Entscheidend ist der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer häufiger ihre Werbungskosten nach Reisekostengrundsätzen absetzen können und nicht mehr die Entfernungspauschale ansetzen müssen. Diese geänderte Rechtsprechung ist laut Finanzgericht Baden-Württemberg auch [...]

Vorwegnehmend ist festzuhalten, dass es das oft zitierte „Fernbehandlungsverbot“ in Deutschland nicht gibt. Allerdings werden die rechtlichen Möglichkeiten der Fernbehandlung in Deutschland sehr zurückhaltend und einschränkend diskutiert. Außerdem orientieren sich die Diskussionen und auch die spärlichen Veröffentlichungen eher an pauschalen hypothetischen Fallgestaltungen, als an konkreten Einsatzgebieten der Internetmedizin. Für den Start einer konkreten Internetmedizin in Deutschland müssen erst einmal die generell rechtlich möglichen Einsatzfelder der Intermedizin festgehalten werden, bevor auf die Verbote und Probleme von [...]

Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat bekannt gegeben, dass die Onkologievereinbarung in Hamburg unbefristet verlängert wurde.   Dr. Katja Held / Fachanwältin für Medizinrecht

Die KV Hamburg hat über die neue Honorarverteilung beschlossen. Diese tritt im Juni 2012 in Kraft. Eine wesentliche Änderung ist die Regelung über den RLV-Zuschlag für Kooperationsgemeinschaften Ärzte. Alle Kooperationsgemeinschaften sollen künftig pauschal einen Aufschlag von 10% erhalten – unabhängig von der Frage, ob es sich um fachgleiche Kooperationen handelt oder um Kooperationen zwischen mehreren Fachgruppen. Um auf Praxisveränderungen besser reagieren zu können, wurde ferner beschlossen, dass das RLV künftig fünf Tage vor Quartalsbeginn zugewiesen [...]

Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen: 7 K 3169/11) hat durch Urteil entschieden, dass die nikotinhaltigen Liquids der E-Zigarette kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel sind. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn hatte sich dahingehend geäußert, dass es sich bei E-Zigaretten um Arzneimittel handele und diese Auffassung in einem Schreiben zu diesem Verfahren bekräftigt. Es kam zu strafrechtlichen Ermittlungen und warnenden Aufsichtsschreiben von Behörden der Länder. Das Verwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil nun, dass Nikotin zwar auch ein [...]

Strafurteil des BGH (1 StR 45/11) Immer wieder beschäftigen Fragen rund um die GOÄ-Abrechnung die Gerichte. Kürzlich wurde ein Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: 1 StR 45/11). Gegenstand des Verfahrens war die Abrechnungspraxis eines Allgemeinmediziners, der gegenüber den Patienten speziallaborärztliche Leistungen nach GOÄ mit dem 1,15-fachen Satz zur Abrechnung brachte, diese aber nicht persönlich sondern durch ein externes Labor erbringen ließ. An das Labor zahlte der Arzt jeweils die Leistungen [...]