Neue Hilfsmittel-Richtlinie ab 01.04.2012 in Kraft
Wichtig für alle Ärzte, die Hilfsmittel verordnen: Rückwirkend zum 01.04.2012 tritt die neue Hilfsmittel-Richtlinie in Kraft. Insbesondere bei der Verordnung von Hilfsmitteln, bei denen mehrere gleichwertige Produkte zur Verfügung stehen, hat der Versicherte jetzt gemäß § 6 Absatz 6 der Hilfsmittel-Richtlinie das Wahlrecht. Wünschen des Versicherten soll bei der Verordnung und Auswahl der Hilfsmittel entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie [...]
*Sehen Sie das Video zu diesem Beitrag auf unserem Video-Blog. Zum 01.01.2012 ist das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) in Kraft getreten. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz will die Koalition Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker reglementieren. Aufgrund dessen, dass in den vergangenen Jahren die Anzahl der MVZ stark gestiegen ist, versucht die Regierung, den Einfluss der Ärzte in diesem stark wachsenden Sektor der ambulanten Versorgung zu stärken und so ein möglichst unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen. Durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetzes, soll gewährleistet werden, [...]
Nachdem am 16.01.2012 das Bundesministerium Justiz und das Bundesministerium Gesundheit den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vorgelegt hat, sind die Diskussionen um dieses Gesetz wieder aufgeflammt. Es stellt sich aber nach diesseitiger Ansicht in der Tat die Frage, ob Deutschland ein solches Gesetz braucht. Nach dem Entwurf des Gesetzes soll im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch um Grundsätze zum medizinischen Behandlungsvertrag ergänzt werden. Ziel soll die Stärkung der Rechte [...]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Januar 2012 zum Aktenzeichen – I ZR 211/10 – entschieden, dass die Vorschrift des § 73 Absatz 1 Satz 1a AMG (Verbringungsverbot) dann keine Anwendung findet, wenn die Arzneien von einer Apotheke eines Drittlandes im Sinne der Vorschrift direkt an eine deutsche Apotheke versandt werden. Endverbraucher im Sinne der Vorschrift § 73 AMG ist der Kunde / Patient. Auch wenn faktisch zwischen dem Kunden / Patienten und der [...]
*Sehen Sie zu diesem Artikel auch unseren Videobeitrag in unserem Video-Blog. Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, welches am 1.1.2007 in Kraft trat, wurde eingeführt, dass ein Vertragsarzt mehrere Zulassungen halten kann. In den §§ 103 Absatz 4a und 103 Absatz 4b SGB V wurde festgelegt, dass Vertragsärzte auf ihre vertragsärztlichen Zulassungen zugunsten der Anstellung bei einem anderen Vertragsarzt oder bei einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) verzichten können. Die vertragsärztliche Zulassung geht in diesen Fällen auf den anstellenden Vertragsarzt [...]
Eine der wichtigsten Änderungen des Versorgungsstrukturgesetzes ist die neue Möglichkeit einen ärztlichen Anstellungssitz wieder in eine Zulassung umzuwandeln. Für unseren Videobeitrag klicken Sie hier.
*Schauen Sie sich diesen Beitrag auch auf unserem Video-Blog an. Visuelle Wartezimmer-Informationssysteme sind in den Verruf geraten. Nicht nur unseriöse Anbieter, sondern auch die berufsrechtlichen Reglementierungen haben diese Art von Kommunikation in der Praxis unattraktiv gemacht. Dennoch sind visuelle Medien immer mehr ein Ersatz für aufwendige Schriftstücke. Durch einen kurzen Film kann häufig schneller und verständlicher Information vermittelt werden, als durch Merkblätter oder Broschüren. Information ist für den heute aufgeklärten Patienten ein wertvolles Gut. Es [...]
Derzeit ist die Presseberichterstattung gefüllt mit Berichten über die Brustimplantate aus minderwertigem Silikon des Unternehmens PIP. Die Implantate stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte rät nunmehr bereits ausdrücklich, die Implantate entfernen zu lassen. Ungeachtet der wohl wissenschaftlich bisher noch nicht abschließend geklärten Frage zur medizinischen Notwendigkeit der Entfernung der Implantate, macht sich selbstverständlich unter den betroffenen Frauen große Verunsicherung breit. Die meisten von ihnen werden mit Sicherheit die Entfernung [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.07.2011 (Aktenzeichen 1 BVR 407/11) die Berufsgerichte abermals in die Schranken verwiesen. In dem vorliegenden Fall waren die Beschwerdeführer im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis in einem Haus gemeinsam tätig. Zudem befindet sich in dem Haus ein zahntechnisches Labor. In Anzeigen und im Internet traten die Zahnärzte unter dem Begriff “Zahnärztehaus” auf, was ihnen durch die Berufsgerichte untersagt wurde. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Entscheidung der Berufsgericht eine Verletztung der [...]
Das Oberlandesgericht München hat am 09.06.2011 (Aktenzeichen: 29 U 2026/08) nach Zurückverweisung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 09.09.2010, Aktenzeichen: I ZR 157/08) entschieden, dass in dem Angebot von unentgeltlichen Seminaren für Ärzte zum Thema GOÄ, IGeL und EBM kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und / oder Berufsrecht zu sehen ist. Das Gericht hat festgestellt, dass allein die unentgeltliche Teilnahme eines Arztes an einer solchen Veranstaltung nicht geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Arztes in seiner ärztlichen Berufsausübung unanagemessen [...]
