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BGH entscheidet: Keine Zugaben bei Einlösen von Rezepten durch Apotheker

Immer wieder besch√§ftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob es Apothekern erlaubt ist, seinen Kunden bei der Abgabe von Arzneimitteln eine Zuwendung in Form eines Geschenkes oder eines Gutscheins ausgeben zu d√ľrfen. In den Urteilen des Bundesgerichtshofes am 06.06.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschied nunmehr der Bundesgerichtshof erneut: Apotheken d√ľrfen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Geschenke oder Gutscheine ausgeben. Der Bundesgerichtshof kehrt sich insoweit von der √§lteren Rechtsprechung ab, wo noch geringf√ľgige Werbeabgaben als zul√§ssig erachtet wurden. Der Bundesgerichtshof vertrat...

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Apothekenrecht: Geringwertige Kleinigkeiten bei Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 23.05.2012 zum Aktenzeichen 5 A 34/11 eine Verf√ľgung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker aufgehoben. Der Apotheker hatte ein Bonusmodell entwickelt, wonach Kunden bei Einl√∂sung von Rezepten mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Bonustaler von 50 Cent erhalten haben, den sie sp√§ter in der Apotheke gegen Pr√§mien oder bei Kooperationspartnern einl√∂sen konnten. Grunds√§tzlich sind nach dem geltenden Heilmittelwerberecht Bar-Rabatte bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt. Die Gew√§hrung von geringwertigen Kleinigkeiten ist aber zul√§ssig. Das Gericht urteilte vorliegend, dass die Gew√§hrung eines Bonustalers im Wert von 50 Cent...

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