MEDIZINANWALTBLOG

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Änderung des Nachweisgesetzes

Das Nachweisgesetz wurde mit Wirkung zum 01.08.2022 angepasst und setzt nun neue und erweiterte Anforderungen an die Gestaltung und Ausformulierung und neuer Arbeitsverträge voraus.

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Für geleistete Überstunden trägt der Arbeitnehmer die Beweislast

Nicht selten kommt es bei Beendigungen von Anstellungsverhältnissen vor, dass die Arbeitsvertragsparteien über die Zahlung von geleisteten Überstunden des Arbeitnehmers streiten. Zu den Fragen der Darlegungs- und Beweislast hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 21.09.2021, Az. 2 Sa 289/20) klarstellende Ausführungen getätigt und die Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers dargestellt.

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Erstes Arbeitsgericht hat entschieden: Freistellung von Bestandspersonal in medizinischen Einrichtungen bei fehlendem Immunitätsnachweis wegen der Regelung in § 20a IfSG zulässig

In unserem Beitrag Immunitätsnachweis gegen COVID-19 in medizinischen Einrichtungen Pflicht –> Faktische Impfpflicht vom 08.01.2022 hatten wir bereits über die neue Regelung in § 20a IfSG berichtet, nach der alle Beschäftigten in medizinischen Einrichtungen bis zum 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis (Impfnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer medizinischen Kontraindikation) erbringen mussten. Für Bestandspersonal sieht die Regelung kein Beschäftigungsverbot vor, vielmehr lediglich eine Meldepflicht der Einrichtungsleitung gegenüber dem Gesundheitsamt. Nicht geregelt und damit unklar war hingegen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen Einrichtungsleitungen zulässigerweise ziehen können, wenn Bestandsbeschäftigte keinen Immunitätsnachweis erbringen. In unserem o.g. Beitrag…

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Ausgelagerte Praxisräume, § 24 Absatz 5 Ärzte-ZV

Was gilt für Tätigkeiten in ausgelagerten Praxisräumen? Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Entfernung von ausgelagerten Praxisräumen zum Vertragsarztsitz.

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Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Zulassungsbeschränkungen durch die Landesausschüsse auf der Grundlage des sog. Moratoriumsbeschlusses des G-BA in der Arztgruppe Pathologie

Anmerkungen von Dr. Katja Paps in der MedR – Medizinrecht – zum Urteil des Bundessozialgericht vom 17.03.2021 (Az. B 6 KA 3/20 R).

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