MEDIZINANWALTBLOG
Richtlinie zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) lässt auf sich warten
Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wurde die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gemäß § 116b SGB V neu geregelt. Unter anderem wurde dem GBA der Auftrag erteilt, die entsprechende ASV-Richtlinie bis Ende 2012 zu erlassen. Hiernach richten sich sodann die konkreten Antragserfordernisse etc. Mit Spannung wird die Richtlinie erwartet. Nunmehr wurde aber bekannt, dass der GBA einen eigenen Unterauschuss unter Vorsitz von Dr. Regina Klakow-Franck eingerichtet hat. Von dort wird die Auskunft erteilt, dass die ASV-Richtlinie vermutlich nicht bis Ende 2012 fertig werde. Dieses ist für den Bereich der ASV problematisch, weil hier…
Aufwendungen für arbeitsrechtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof (9.2.2012, VI R 23/10) hat entschieden, das Arbeitnehmer Kosten, die aus einem beendeten Arbeitsverhältnis durch sich anschließende zivil- oder arbeitsrechtliche Verfahren entstehen, als Werbungskosten absetzen kann. Regelmäßig würde eine Vermutung dafür sprechen, dass solche Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden ausreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Gleiches gilt in diesem Zusammenhang zudem auch für Aufwendungen, die im Rahmen einer Einigung bzw. Vergleichsregelung, insbesondere aus arbeitsrechtlichen Vergleichsregelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, entstehen.