MEDIZINANWALTBLOG

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Recht auf Prüfung der Ausbildungsunterlagen für Ärzte/Zahnärzte aus Drittstaaten

Wer aus einem Drittstaat kommt und in Deutschland die Approbation als Arzt(Ärztin)/Zahnarzt(Zahnärztin) erhalten möchte, braucht einen langen Atem und eine gute Beratung. Daran hat sich schon seit vielen Jahren nichts geändert.

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Fragen im zulassungsrechtlichen Nachbesetzungsverfahren: bis wann kann der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zurückgenommen werden?

Bis wann kann ein Vertragsarzt seinen Antrag auf Durchführung der Nachbesetzung zurücknehmen?

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Nachbesetzung von genehmigten Arztstellen in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ)

Das SGB V sieht drei Möglichkeiten der Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ vor.

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Praxisnachfolge setzt eine fortführungsfähige Vertragsarztpraxis voraus

Der Zulassungsausschuss hat im Verfahren zur Praxisnachfolge eines Vertragsarztes oder eines Vertragspsychotherapeuten nach § 103 Absatz 3a Satz 1 SGB V auf Antrag zu entscheiden, ob in einem Planungsbereich, in dem Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, für einen freiwerdenden Vertragsarztsitz ein Nachbesetzungsverfahren durchzuführen ist. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2019 (BSG Urteil vom 30.10.2019, Az.: B 6 KA 14/18 R) hierzu ausgeführt, dass Voraussetzung für eine Ausschreibung sei, dass eine objektiv fortführungsfähige Vertragsarztpraxis im Zeitpunkt der Antragstellung auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens bestehe. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Vertragsarzt…

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„Corona“ als alleiniger Grund für betriebsbedingte Kündigung?

Viele arbeitsrechtliche Fragestellungen werden durch die aktuelle Pandemie-Lage aufgeworfen. Auftragsrückgänge oder komplette Stilllegungen von Betrieben führen in diversen Branchen zu Umsatzrückgängen, die temporär durch staatliche Maßnahmen wie z.B. Kurzarbeit bzw. Kurzarbeitergeld aufgefangen werden können. Dennoch sind immer mehr betriebsbedingte Kündigungen erforderlich, um die Personalkosten zu reduzieren und den Betrieb zu erhalten.

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