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Selektives Vertriebssystem auch bei Nicht-Luxuswaren zulässig

Ein neues Urteil des OLG Hamburg best√§tigt, auch Anbieter ‚Äěhochwertiger‚Äú Produkte, die keine Luxuswaren darstellen, d√ľrfen den Verkauf ihrer Waren auf eBay verbieten   Laut einem neuen Urteil des OLG Hamburg (22.03.2018, Az.: 3 U 250/16) d√ľrfen Anbieter von hochwertigen Kosmetika, Nahrungserg√§nzungsmitteln und anderen Produkten den Verkauf ihrer Produkte auf eBay und anderen Internet-Verkaufsplattformen verbieten. Damit kn√ľpft das OLG Hamburg an das Coty-Urteil des EuGH vom 06. Dezember 2017 (Az.: C-230/16) an, demnach Anbieter von Luxuswaren ihren H√§ndlern den Verkauf ihrer Waren √ľber Verkaufsplattformen im Internet verbieten k√∂nnen. Diese Bestimmungen...

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EU-Kosmetikverordnung gilt ab 11. Juli 2013

Mit Wirkung zum 11. Juli 2013 tritt die EU-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europ√§ischen Parlaments und Rates vom 30. November 2009 √ľber kosmetische Mittel) in Kraft. ¬† Nicht nur Hersteller von Kosmetika wie z.B. Apotheker sondern auch H√§ndler sind von den neuen Informations- und Werberichtlinien betroffen. Damit wird die bislang geltende Verordnung √ľber kosmetische Mittel ersetzt. Die EU-Kosmetikverordnung wird im erweiterten Umfang den Gesundheitsschutz und die Verbraucherinformationen durch die Verpflichtung der Hersteller zur Regelung der Zusammensetzung und Kennzeichnung von kosmetischen Mittel gew√§hrleisten. ¬†(Lesen Sie auch den Beitrag von RA...

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