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Selektives Vertriebssystem auch bei Nicht-Luxuswaren zulässig

Ein neues Urteil des OLG Hamburg best√§tigt, auch Anbieter ‚Äěhochwertiger‚Äú Produkte, die keine Luxuswaren darstellen, d√ľrfen den Verkauf ihrer Waren auf eBay verbieten   Laut einem neuen Urteil des OLG Hamburg (22.03.2018, Az.: 3 U 250/16) d√ľrfen Anbieter von hochwertigen Kosmetika, Nahrungserg√§nzungsmitteln und anderen Produkten den Verkauf ihrer Produkte auf eBay und anderen Internet-Verkaufsplattformen verbieten. Damit kn√ľpft das OLG Hamburg an das Coty-Urteil des EuGH vom 06. Dezember 2017 (Az.: C-230/16) an, demnach Anbieter von Luxuswaren ihren H√§ndlern den Verkauf ihrer Waren √ľber Verkaufsplattformen im Internet verbieten k√∂nnen. Diese Bestimmungen...

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Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch f√ľr Versandapotheken

Auch √ľber das Internet bestellte Medikamente d√ľrfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren   Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschlie√üen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17).   Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete:   Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach √úbergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht f√ľr die R√ľcksendung geeignet sind und schnell verderben k√∂nnen.  ...

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Gesundheitsbezogene Werbung ‚Äď erlaubt?

Die Health Claims Verordnung der EU regelt, unter welchen Voraussetzungen Lebensmittel und andere Gesundheitsprodukte mit gesundheitsbezogenen Angaben werben d√ľrfen.   Die Verwendung gesundheitsbezogener Werbung ist unionsweit strengen Auflagen unterstellt. Besonders Vertreiber von Gesundheitsprodukten stehen daher regelm√§√üig vor der Frage, inwiefern sie mit gesundheitsbezogenen Aussagen f√ľr Nahrungserg√§nzungsmittel, Di√§tprodukte, Kosmetika & Co werben d√ľrfen. Grunds√§tzlich ist immer dann Vorsicht geboten, wenn ein Wirkungszusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem k√∂rperlichen Organismus hergestellt wird. Hierbei handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben, welche nur zul√§ssig sind, wenn die behauptete Wirkung auch tats√§chlich wissenschaftlich nachgewiesen...

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Apotheken – Werbung mit Einkaufsgutschein

Apotheken suchen im Bereich der Werbung immer mehr Wege, um sich (wie im hier behandelten Fall von Apotheken РWerbung mit Ein-Euro-Einkaufsgutschein) durch Einkaufsgutscheine von der Konkurrenz abzusetzen und so den Verkauf anzukurbeln. Dies sind immer wieder Themen der Werbung und rechtlicher Fragestellungen.   Kern der Frage ist regelmäßig, ob eine zulässige Maßnahme trotz der Arzneimittelpreisbindung vorliegt und ob die Versuche, Rabatte und sonstige Nachlässe der Kundschaft anzubieten, noch zulässig sind.   Urteil VG Gießen In einem zuletzt vom VG Gießen entschiedenen Fall (Az.: 21 K 1887/11 vom 29.04.2013) hatte das...

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