MEDIZINANWALTBLOG
Und wieder: Werberecht für Ärzte – Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Flyer, Homepage, Verlosung)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.06.2011 über zwei Verfassungsbeschwerden zu den Aktenzeichen 1 BvR 235/10 und 1 BvR 233/10 entschieden – zugunsten der Freiheit des Werberechts für Ärzte. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde waren zwei Urteile des Berufsgerichts für Heilberufe Münster (28.03.2007; Aktenzeichen 18 K 1885/05.T und 25.03.2009, Aktenzeichen 18 K 2126/07.T), die das werberechtliche Verhalten eines Zahnarztes als berufswidrig einstuften. Das Bundesverfassungsgericht gab vorliegend dem Zahnarzt recht und erachtete die Werbemaßnahmen als zulässig. Konkret hatte der Zahnarzt zum einen in einer Zeitungsanzeige neben seinen zahnmedizinischen Leistungen auch das praxiseigene Labor sowie seinen…
Änderung der Musterberufsordnung beschlossen
Auf dem Deutschen Ärztetag in Kiel wurde im Juni 2011 die Änderung der Musterberufsordnung beschlossen. Hier die wesentlichen Änderungen in Kürze: Beratungspflicht: Die Beratungs- und Aufklärungsverpflichtung wird verschärft. Insbesondere vor Operationen müssen Patienten über die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs aufgeklärt werden und es muss ihnen hinreichend Bedenkzeit eingeräumt werden. Diese Vorgaben waren bereits in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung implementiert, sind nun aber noch einmal ausdrücklich in die Musterberufsordnung aufgenommen worden. IGeL: Individuelle Gesundheitsleistungen bei gesetzlich versicherten Patienten setzen voraus, dass der Patient vorher über die Kosten schriftlich informiert…
Faltenunterspritzung durch Zahnärzte im Gesichts- und Halsbereich (VG Münster)
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 19.04.2011 zum Aktenzeichen: 7 K 338/09 entschieden, dass Zahnärzte keine Faltenbehandlungen im Gesichts- oder Halsbereich durchführen dürfen. Eine solche Tätigkeit sei – so das Gericht – nicht von der zahnärztlichen Approbation gedeckt. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Münster folgt mit dieser Entscheidung der Auffassung der Bundeszahnärztekammer, die bereits am 13.04.2011 eine Stellungnahme verabschiedet hatte, in der sie ausführte, dass es sich bei der Augmentation der Lippen und/oder perioraler Falten um kosmetische Eingriffe handele, die ärztliches und diagnostisches Fachwissen erfordern. Die…
Neue Honorarregelungen für BAG und MVZ ab 01.07.2011 (RLV / QZV Zuschläge)
Bereits im Jahr 2010 beschlossen, treten nunmehr mit Wirkung zum 01.07.2011 die neuen Honorarregelungen in ärztlichen Kooperationen in Kraft. Der Bewertungsausschuss hatte Ende 2010 beschlossen, dass Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten nur noch dann Zuschläge auf das RLV erhalten sollen, wenn ein Kooperationsgrad von mindestens 10 Prozent erreicht wird. Damit wird künftig bei der Bewertung der Zuschläge darauf abgestellt, welche Patienten tatsächlich gemeinsam behandelt werden. Betroffen sind von der Neuregelung standortübergreifende und/oder fachübergreifende Kooperationen. Nur bei Nachweis des o.g. Kooperationsgrades kann ein höheres RLV zugewiesen werden. Bei…