MEDIZINANWALTBLOG

Beiträge zu Krankenversicherungen, Rentenversicherungen, Risikolebensversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen steigen Ende 2012 deutlich. Bislang existierten für Männer und Frauen unterschiedlich hohe Versicherungstarife. Das Geschlecht spielte aufgrund der unterschiedlichen Lebenserwartung nicht nur als Kriterium in der Lebens- und Rentenversicherung eine wichtige Rolle (Frauen haben eine um circa fünf Jahre längere Lebenserwartung als Männer). Aufgrund der längeren Lebensdauer von Frauen wird bei der Krankenversicherung aufgrund häufigerer Arztbesuche mit höheren Kosten in der Krankenversicherung kalkuliert. Unter Bezugnahme auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie aus dem Jahr 2004 entschied der EuGH, dass Unisex-Tarife für alle neuen Versicherungsverträge ab dem…

Arzneimittelpreisbindung nach EU-Recht Wenn aus einem anderen Mitgliedstaat der EU verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke nach Deutschland abgegeben werden, gelten grundsätzlich die deutschen Preisvorschriften. In der Entscheidung des Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des BundesBGH vom 22.08.2012 (Az.: GmS-OGB 1/10) nach Vorlage durch den BGH war der Sachverhalt zu klären, ob das von einer niederländischen Versandapotheke eingesetzte Bonussystem bei Warenabgabe in der Bundesrepublik Deutschland den deutschen Preisbindungsvorschriften unterliegt. Der GmS-OBG hat entschieden, dass § 78 Abs. 1 und 2 AMG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstelle, dass auch ausländische Versandapotheken sich im…