MEDIZINANWALTBLOG
BGH entscheidet: Keine Zugaben bei Einlösen von Rezepten durch Apotheker
Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob es Apothekern erlaubt ist, seinen Kunden bei der Abgabe von Arzneimitteln eine Zuwendung in Form eines Geschenkes oder eines Gutscheins ausgeben zu dürfen. In den Urteilen des Bundesgerichtshofes am 06.06.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschied nunmehr der Bundesgerichtshof erneut: Apotheken dürfen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Geschenke oder Gutscheine ausgeben. Der Bundesgerichtshof kehrt sich insoweit von der älteren Rechtsprechung ab, wo noch geringfügige Werbeabgaben als zulässig erachtet wurden. Der Bundesgerichtshof vertrat…
Neue Mindestsprechstundenzeiten für Vertragsärzte und Psychotherapeuten gelten ab dem 11.05.2019
Das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) ist in Kraft getreten. Seit dem 11.05.2019 gilt damit rechtsverbindlich, dass ein Vertragsarzt bzw. Psychotherapeut, im Rahmen seiner vollzeitigen vertragsärztlichen Tätigkeit, mindestens 25 Wochenstunden in Form von Sprechstunden für gesetzlich Versicherte zur Verfügung stellen muss. Hierbei werden ebenfalls Besuchszeiten angerechnet. Bei reduziertem Zulassungsumfang ist die Mindest-Sprechstundenzeit jeweils anteilig zu erfüllen. Damit erhöht sich die Anzahl der Mindestsprechstundenzeiten für Vertragsärzte und Psychotherapeuten von 20 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden. Die Sprechstundenzeiten sind entsprechend durch den Vertragsarzt bzw. Psychotherapeuten anzukündigen. Dr. Katja Paps Fachanwältin für Medizinrecht