MEDIZINANWALTBLOG

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COVID-19 versus Arbeitsrecht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben in Zeiten der Corona-Pandemie zusätzliche Nebenpflichten zu beachten. Zwar gelten grundsätzlich weiterhin die allgemein auch vor der Corona-Krise bestehenden arbeitsrechtlichen Grundlagen ebenso wie die bisherigen Grundsätze zum Kurzarbeitergeld nahezu uneingeschränkt fort. Dennoch stellen sich aufgrund vieler besonderer Fallkonstellationen und (Eil-)Verordnungen des Bundeskabinetts (u.a. zum Kurzarbeitergeld) neue Situationen dar, die zusätzliche arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen.

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Auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19) besteht eine Registrierungspflicht f√ľr Unternehmer vor dem Vertrieb von medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS – Masken) oder filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3)

Unternehmer haben sich vor dem erstmaligen Vertrieb von medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS РMasken) oder filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) zu registrieren (§ 25 Medizinproduktegesetz). Nimmt ein Unternehmer erstmalig den Vertrieb von medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS РMasken) oder filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) auf, so handelt dieser ordnungs- und wettbewerbswidrig, sofern er sich nicht VOR dem erstmaligen Vertrieb ordnungsgemäß registriert hat.

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Kurzarbeit bei √Ąrztinnen und √Ąrzten in Weiterbildung

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf dem ambulanten fach√§rztlichen Gesundheitsmarkt sp√ľrbar aus. Aufgrund der bundesweiten verh√§ngten Kontaktsperren der Bev√∂lkerung sind auch die Besuche in fach√§rztlichen Praxen durch Patienten deutlich eingeschr√§nkt.

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BSG: Praxisabgeber werden im Nachbesetzungsverfahren gestärkt

Das Bundessozialgericht hat durch Urteil am 12.02.2020 zum Aktenzeichen B 6 KA 19/18 zugunsten der Praxisabgeber im Nachbesetzungsverfahren entschieden. Auch wenn √ľber den Antrag des Vertragsarztes auf Durchf√ľhrung des Nachbesetzungsverfahrens durch die Zulassungsgremien rechtskr√§ftig entschieden wurde, kann der Vertragsarzt seinen Antrag solange zur√ľcknehmen, bis √ľber die Nachbesetzung selbst entschieden ist.

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HCG C30 Globuli ‚Äď Irref√ľhrende Bezeichnung ?

In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem LG Darmstadt (Urteil Landgericht Darmstadt vom 30.01.2020 zum Az. 15 O 25/19) hatte das Gericht zu entscheiden, ob der Herstellungsprozess eines hom√∂opathischen Arzneimittels und der damit einhergehenden Potenzierung (hier C30) zu einer irref√ľhrenden Handlung der Apothekerin und einem Unterlassungsanspruch des abmahnenden Verbandes f√ľhren kann.

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