MEDIZINANWALTBLOG
Quarantäne rechtfertigt keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitnehmer war aufgrund behördlicher Anordnung zur Einhaltung häuslicher Quarantäne verpflichtet worden. Der Arbeitnehmer war zuvor in Kontakt zu einem positiv auf Covid-19 getestetem Familienmitglied und erhielt die Anordnung zur Quarantäne telefonisch vom Gesundheitsamt mitgeteilt.
Praxisnachfolge setzt eine fortführungsfähige Vertragsarztpraxis voraus
Der Zulassungsausschuss hat im Verfahren zur Praxisnachfolge eines Vertragsarztes oder eines Vertragspsychotherapeuten nach § 103 Absatz 3a Satz 1 SGB V auf Antrag zu entscheiden, ob in einem Planungsbereich, in dem Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, für einen freiwerdenden Vertragsarztsitz ein Nachbesetzungsverfahren durchzuführen ist. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2019 (BSG Urteil vom 30.10.2019, Az.: B 6 KA 14/18 R) hierzu ausgeführt, dass Voraussetzung für eine Ausschreibung sei, dass eine objektiv fortführungsfähige Vertragsarztpraxis im Zeitpunkt der Antragstellung auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens bestehe. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Vertragsarzt…
COVID-19 versus Arbeitsrecht
Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben in Zeiten der Corona-Pandemie zusätzliche Nebenpflichten zu beachten. Zwar gelten grundsätzlich weiterhin die allgemein auch vor der Corona-Krise bestehenden arbeitsrechtlichen Grundlagen ebenso wie die bisherigen Grundsätze zum Kurzarbeitergeld nahezu uneingeschränkt fort. Dennoch stellen sich aufgrund vieler besonderer Fallkonstellationen und (Eil-)Verordnungen des Bundeskabinetts (u.a. zum Kurzarbeitergeld) neue Situationen dar, die zusätzliche arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen.
Auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19) besteht eine Registrierungspflicht für Unternehmer vor dem Vertrieb von medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS – Masken) oder filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3)
Unternehmer haben sich vor dem erstmaligen Vertrieb von medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS – Masken) oder filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) zu registrieren (§ 25 Medizinproduktegesetz). Nimmt ein Unternehmer erstmalig den Vertrieb von medizinischem Mund-Nasen-Schutz (MNS – Masken) oder filtrierenden Halbmasken (FFP2 und FFP3) auf, so handelt dieser ordnungs- und wettbewerbswidrig, sofern er sich nicht VOR dem erstmaligen Vertrieb ordnungsgemäß registriert hat.
Kurzarbeit bei Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf dem ambulanten fachärztlichen Gesundheitsmarkt spürbar aus. Aufgrund der bundesweiten verhängten Kontaktsperren der Bevölkerung sind auch die Besuche in fachärztlichen Praxen durch Patienten deutlich eingeschränkt.