MEDIZINANWALTBLOG
Der Kassenpatient in privatärztlicher Behandlung – Es drohen Zahlungsrückforderungen
Eine Entscheidung des Amtsgericht München vom 28.04.2011 gibt Anlass, dass die Vertragsärzte bei der Abrechnung nach GOÄ gegenüber gesetzlich Versicherten Acht geben müssen, ob sie auch ihren Hinweispflichten zur fehlenden Erstattungsfähigkeit nachgekommen sind. Anderenfalls können unangenehme Rückforderungen zu Gunsten des Patienten entstehen. Im gegenständlichen Verfahren ließ sich ein gesetzlich versicherter Patient belegärztlich nach schriftlicher Vereinbarung über eine private Abrechnung nach GOÄ behandeln. Diese Vereinbarung enthielt sogar den Hinweis, dass unter Umständen nicht sämtliche Kosten der Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Das Gericht sah diese Vereinbarung als unwirksam an, denn…
MVZ: Kein Wechsel von Angestellten zwischen MVZ eines Trägers
Eine wichtige Entscheidung hat das Bundessozialgericht am 23.03.2011 gefällt (BSG, Urteil vom 23.03.2011, Aktenzeichen: B 6 KA 8/10 R). Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hatte die Genehmigung des Wechsels einer Fachärztin von einem MVZ in ein anderes MVZ beantragt. Beide MVZ werden von ein und demselben Träger betrieben. Nachdem bereits erstinstanzlich die Klage auf Genehmigung des Wechsels des Anstellung der Fachärztin abgewiesen wurde, hatte auch die Revision der Klägerin keinen Erfolg. In der Entscheidung führt das BSG aus, dass es für den Wechsel der Anstellungen keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Anspruch…
Steuertipp – Freigrenze von 110 EUR für Betriebsveranstaltungen
Nach einer jüngeren Entscheidung des Finanzgerichts Hessen besteht keine Notwendigkeit, die Freigrenze von 110,- EUR für Betriebsveranstaltungen an die allgemeine Preissteigerung anzupassen. Somit bleibt es dabei, Aufwendungen eines Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung wie z.B. eine Weihnachtsfeier sind absetzbar und bleiben für die Arbeitnehmer frei von der Lohnsteuer, wenn die Freigrenze von 110,- EUR je Veranstaltung nicht überschritten wird. Sind die Kosten (Gesamtsumme dividiert durch die Teilnehmerzahl) allerdings höher, liegt in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor – nicht nur hinsichtlich des die 110,- EUR überschreitenden Betrages.
Problem: Ausgliederung von Leistungen aus dem stationären in den ambulanten Bereich
Ein Urteil des Sozialgerichts Dresden, Aktenzeichen: S 18 KA 250/06, zeigt auf, dass die Ausgliederung von Leistungen von dem stationären Bereich in den ambulanten Bereich durch Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums nicht immer zulässig sind. Die Universitätsklinik der TU Dresden hatte als Träger ein eigenes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) gegründet und wollte dorthin die Laborleistungen des Klinikums ausgliedern und gesondert abrechnen. Im Wege der sachlich-rechnerischen Richtigstellung wurden durch die Kassenärztliche Vereinigung sämtliche Laborleistungen, die das MVZ auf Überweisung des Klinikums erbracht hattte, gekürzt. Das Klinikum klagte gegen die Kürzung. Die Klage wurde…
Rabatte und Zugaben bei verschreibungspflichtigen Medikamenten sind verboten
Der BGH hatte mit Urteil vom 09.09.2010 entschieden, dass ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung auch dann vorliegt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. In der Sache ging es um einen Apothekenbetreiber, der im Internet mit einer Gutschrift in Höhe von 5 Euro für jedes eingelöste Rezept warb. Dieser Gutschein konnte sodann bei jedem Einkauf von nichtverschreibungspflichtigen Produkten eingelöst werden. Der BGH hat das…