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Bewertungsportal bei Jameda teils unzulässig

Das OLG K√∂ln hat am 14.11.2019 (Az. 15 U 89/19 + 15 U 126/19) entschieden, dass die Bewertungsplattform Jameda in Teilen unzul√§ssig agiert. Damit k√∂nnen sich viele auf der Plattform ungewollt bewertete √Ąrzte nunmehr damit auseinandersetzen, ob die in ihrem Profil bei Jameda enthaltenen Bewertungsdaten in zul√§ssiger Art und Weise ver√∂ffentlicht werden und Jameda auf L√∂schung / Unterlassung in Anspruch nehmen m√∂chten.

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Kein Vertrieb von Arzneimitteln √ľber Amazon

Das OLG Naumburg hat am 07.11.2019 entschieden, dass Versandapotheken √ľber die Handelsplattform ‚Äď den sog. Marketplace – Amazon keine apothekenpflichtigen Arzneimittel (OTC-Medikamente) verkaufen d√ľrfen.

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Grundlagen der Kooperation von Kosmetikern und √Ąrzten

Wenn Arztpraxis und Kosmetiker zusammenarbeiten, k√∂nnen beide Seiten davon profitieren. F√ľr eine solche Kooperation gelten aber gerade f√ľr gemeinsame Werbung und Datenschutz strenge Richtlinien, die die Partner beachten sollten.

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Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO

Seit dem Inkrafttreten der Europ√§ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 erscheinen immer wieder Meldungen von √Ąrzten, die wegen des Versto√ües gegen die neuen Datenschutzbestimmungen abgemahnt wurden. Schon Monate zuvor hatten Rechtsexperten davor gewarnt, dass die neuen Datenschutzrichtlinien zur kostenpflichtigen Abmahnung von Konkurrenten eingesetzt werden k√∂nnten. Wenn auch die bef√ľrchtete Welle der Massenabmahnungen bislang ausblieb, haben die F√§lle der letzten Wochen eine rege politische Debatte hervorgebracht, ob den DSGVO-Abmahnungen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden sollte.   Die Abmahnung stellt im Zuge der Verfolgung von Datenschutzverst√∂√üen eine Variante dar, die es...

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"Hoffnungsträger" E-Health-Gesetz

Am 3. Juli 2015 fand die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Die Messlatte an Erwartungen an den Entwurf war dabei nicht zuletzt durch die einleitenden Worte des Bundesgesundheitsministers Hermann Gr√∂he in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2015 hoch gesetzt: ¬† „Digitale Vernetzung kann Leben retten und st√§rkt die Patienten. Daf√ľr schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage“ ¬† Schaut man genauer hin, stellt man allerdings schnell fest, dass im Mittelpunkt des Entwurfs im Wesentlichen nur der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte steht. ¬† So sollen ab 2018...

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