MEDIZINANWALTBLOG

Kategorien

Archive

Auslobung von Prämien zur Anwerbung von Kunden verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

In einer aktuellen Entscheidung vom 29.11.2018 hat der BGH (Az: I ZR 237/16) das Werben einer Versandapotheke mit einer Pr√§mie in H√∂he von 10‚ā¨ f√ľr die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden f√ľr wettbewerbswidrig erkl√§rt. Die Werbung mit einer solchen Pr√§mie verst√∂√üt gegen das Heilmittelwerbegesetz.

Mehr dazu

Fernbehandlung ‚Äď aktueller Stand

Der 121. Deutsche √Ąrztetag hebt das Verbot der ausschlie√ülichen Fernbehandlung ohne pers√∂nlichen Arzt-Patienten-Kontakt auf und macht damit den Weg frei f√ľr die Telemedizin in Deutschland   Mit dem √Ąnderungsbeschluss der √§rztlichen (Muster-)Berufsordnung hat der 121. Deutsche √Ąrztetag das Verbot der ausschlie√ülichen Fernbehandlung prinzipiell aufgehoben, wenn auch mit einigen Einschr√§nkungen. Nun soll es also k√ľnftig m√∂glich sein, dass √Ąrzte ihre Patienten ohne pers√∂nlichen Kontakt telefonisch oder via Internet beraten und behandeln. Erste Testreihen dieser Art der Fernbehandlung laufen bereits seit 2017 in Baden-W√ľrttemberg. In 2018 folgten Schleswig-Holstein und nun auch Sachsen....

Mehr dazu

"Hoffnungsträger" E-Health-Gesetz

Am 3. Juli 2015 fand die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Die Messlatte an Erwartungen an den Entwurf war dabei nicht zuletzt durch die einleitenden Worte des Bundesgesundheitsministers Hermann Gr√∂he in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2015 hoch gesetzt: ¬† „Digitale Vernetzung kann Leben retten und st√§rkt die Patienten. Daf√ľr schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage“ ¬† Schaut man genauer hin, stellt man allerdings schnell fest, dass im Mittelpunkt des Entwurfs im Wesentlichen nur der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte steht. ¬† So sollen ab 2018...

Mehr dazu

Neue Verbraucher РRichtlinie 2014 Online-Händler aufgepasst !

Wichtige √Ąnderungen zum Verbraucherschutz sind mit der neuen Verbraucher – Richtlinie 2014 ab sofort und ohne √úbergangsregelungen am 13.06.2014 in Kraft getreten. Seit dem 13.06.2014 gilt mit sofortiger Wirkung und ohne √úbergangsregelung eine neue Verbraucher – Richtlinie 2014¬†in Deutschland. Damit wird die¬†von der EU gesetzte Verbraucher – Richtlinien 2014 umgesetzt, die einen verl√§sslichen Verbraucherschutz innerhalb von Europa zum Ziel haben und so einen harmonisierten EU-Binnenmarkt f√∂rdern sollen. Wichtig sind die Beachtung und Umsetzung der neuen Verbraucher-Richtlinie 2014 f√ľr alle Online-H√§ndler (z.B. Versandapotheken, Betreiber von Online-Shops div. Sortimente, Onlineverk√§ufer bei Amazon,...

Mehr dazu

Arzt im Internet – Antworten auf die Rechtsfragen

Wie pr√§sentiert sich der moderne Arzt im Internet? Die eigene Website oder sogar ein eigenes ‚ÄěFacebook-Profil‚Äú, da stellt sich die Frage: Was ist berufsrechtlich erlaubt? Was ist zu beachten? In dem folgenden Artikel soll ein kurzer √úberblick √ľber die grundlegenden rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets gegeben werden. ¬†   Arzt-Website Bei der Erstellung einer eigenen Internetpr√§senz m√ľssen neben den berufsrechtlichen Regelungen ebenfalls wettbewerbsrechtliche Aspekte sowie die Vorgaben des Telemediengesetzes beachtet werden. In ¬ß 5 TMG sind beispielsweise die Allgemeinen Informationspflichten normiert. Hierzu geh√∂rt unter anderem die...

Mehr dazu