MEDIZINANWALTBLOG

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Auslobung von Prämien zur Anwerbung von Kunden verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

In einer aktuellen Entscheidung vom 29.11.2018 hat der BGH (Az: I ZR 237/16) das Werben einer Versandapotheke mit einer Prämie in Höhe von 10€ für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden für wettbewerbswidrig erklärt. Die Werbung mit einer solchen Prämie verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.

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Fernbehandlung – aktueller Stand

Der 121. Deutsche Ärztetag hebt das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt auf und macht damit den Weg frei für die Telemedizin in Deutschland   Mit dem Änderungsbeschluss der ärztlichen (Muster-)Berufsordnung hat der 121. Deutsche Ärztetag das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung prinzipiell aufgehoben, wenn auch mit einigen Einschränkungen. Nun soll es also künftig möglich sein, dass Ärzte ihre Patienten ohne persönlichen Kontakt telefonisch oder via Internet beraten und behandeln. Erste Testreihen dieser Art der Fernbehandlung laufen bereits seit 2017 in Baden-Württemberg. In 2018 folgten Schleswig-Holstein und nun auch Sachsen....

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"Hoffnungsträger" E-Health-Gesetz

Am 3. Juli 2015 fand die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Die Messlatte an Erwartungen an den Entwurf war dabei nicht zuletzt durch die einleitenden Worte des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2015 hoch gesetzt:   „Digitale Vernetzung kann Leben retten und stärkt die Patienten. Dafür schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage“   Schaut man genauer hin, stellt man allerdings schnell fest, dass im Mittelpunkt des Entwurfs im Wesentlichen nur der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte steht.   So sollen ab 2018...

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Neue Verbraucher – Richtlinie 2014 Online-Händler aufgepasst !

Wichtige Änderungen zum Verbraucherschutz sind mit der neuen Verbraucher – Richtlinie 2014 ab sofort und ohne Übergangsregelungen am 13.06.2014 in Kraft getreten. Seit dem 13.06.2014 gilt mit sofortiger Wirkung und ohne Übergangsregelung eine neue Verbraucher – Richtlinie 2014 in Deutschland. Damit wird die von der EU gesetzte Verbraucher – Richtlinien 2014 umgesetzt, die einen verlässlichen Verbraucherschutz innerhalb von Europa zum Ziel haben und so einen harmonisierten EU-Binnenmarkt fördern sollen. Wichtig sind die Beachtung und Umsetzung der neuen Verbraucher-Richtlinie 2014 für alle Online-Händler (z.B. Versandapotheken, Betreiber von Online-Shops div. Sortimente, Onlineverkäufer bei Amazon,...

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Arzt im Internet – Antworten auf die Rechtsfragen

Wie präsentiert sich der moderne Arzt im Internet? Die eigene Website oder sogar ein eigenes „Facebook-Profil“, da stellt sich die Frage: Was ist berufsrechtlich erlaubt? Was ist zu beachten? In dem folgenden Artikel soll ein kurzer Überblick über die grundlegenden rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets gegeben werden.     Arzt-Website Bei der Erstellung einer eigenen Internetpräsenz müssen neben den berufsrechtlichen Regelungen ebenfalls wettbewerbsrechtliche Aspekte sowie die Vorgaben des Telemediengesetzes beachtet werden. In § 5 TMG sind beispielsweise die Allgemeinen Informationspflichten normiert. Hierzu gehört unter anderem die...

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