MEDIZINANWALTBLOG
EBM-Reform
Die KBV beschließt in der Sondersitzung der Vertreterversammlung Ende April 2012 über die Grundsätze zur Weiterentwicklung des EBM. Die Delegierten wollen eine weitere Ausdifferenzierung einzelner Leistungen im EBM erreichen sowie eine Abbildung von weiteren Einzelleistungen. Besondere Behandlungsanlässe sollen Zuschläge zu einzelnen GOP auslösen. Im Blickpunkt stand auch die Anpassung des Punktwertes. Der KBV Chef Dr. Köhler schlug hier eine Orientierung der Anpassung des Punktwertes an die allgemeine Teuerungsrate in Deutschland vor. Real solle der Punktwert danach pro Jahr um 5% steigen. Die Umsetzung dieses Grundsatzpapiers bleibt abzuwarten.
Ende des Streits um die Honorare der Psychotherapie in Sicht?
Psychotherapeutische Leistungen sind immer wieder ein Diskussionspunkt in der ärztlichen Honorarverteilung. Insbesondere vor dem Hintergrund der weiter ansteigenden Leistungen in diesem Bereich – und damit der steigenden Ausgaben in der vertragsärztlichen Versorgung Psychotherapie – wurde die Honorarverteilung stark kritisiert. Kürzlich hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass es nicht möglich ist, die zeitabhängige Vergütung in der Psychotherapie zu deckeln. Diese Entscheidung stieß bei der Fachärzteschaft insofern auf Kritik, als dass bisher die psychotherapeutischen Leistungen nach der Honorartrennung aus dem Fachärztetopf finanziert werden und es nach der Entscheidung des BSG so zu einer…
Chefarztvergütung
Die Vergütungen von Chefärzten in Krankenhäusern richten sich häufig nach Tarifverträgen, auf die dynamisch („der jeweils gültige Tarifvertrag“) in den Chefarztverträgen Bezug genommen wird. Da diese Bezugnahmen auf die jeweiligen – sich nicht immer weiterentwickelnden – Tarifverträge in Chefarztverträgen häufig vorkommen, sind diese „formularmäßigen“ Bezugnahmeklauseln mangels Weiterentwicklung des Tarifvertrages ggf. lückenhaft. In der Folge streiten Chefarzt und Krankenhaus über die Höhe der zu zahlenden Vergütung. In jüngst ergangener Rechtsprechung wird u.a. darauf verwiesen, dass diese Regelungslücken mittels ergänzender Vertragsauslegung zu schließen sind. In einem vom BAG entschiedenen Fall ging es…
Fahrtkosten besser absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in jüngster Rechtsprechung seine Beurteilung des lohnsteuerlichen Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte geändert: Arbeitnehmer, die an mehreren Orten tätig sind, haben danach maximal eine – oder sogar gar keine – regelmäßige Arbeitsstätte und nicht wie bisher mehrere. Entscheidend ist der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer häufiger ihre Werbungskosten nach Reisekostengrundsätzen absetzen können und nicht mehr die Entfernungspauschale ansetzen müssen. Diese geänderte Rechtsprechung ist laut Finanzgericht Baden-Württemberg auch auf Freiberufler übertragbar. Denn verfassungsrechtlich ist eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und den übrigen Steuerzahlern geboten….
Onkologievereinbarung Hamburg
Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat bekannt gegeben, dass die Onkologievereinbarung in Hamburg unbefristet verlängert wurde.