MEDIZINANWALTBLOG

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Apothekenrecht: Geringwertige Kleinigkeiten bei Abgabe von preisgebundenen Arzneimitteln

13. Juli 2012

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 23.05.2012 zum Aktenzeichen 5 A 34/11 eine Verfügung der Apothekerkammer gegen einen Apotheker aufgehoben. Der Apotheker hatte ein Bonusmodell entwickelt, wonach Kunden bei Einlösung von Rezepten mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Bonustaler von 50 Cent erhalten haben, den sie später in der Apotheke gegen Prämien oder bei Kooperationspartnern einlösen konnten. Grundsätzlich sind nach dem geltenden Heilmittelwerberecht Bar-Rabatte bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt. Die Gewährung von geringwertigen Kleinigkeiten ist aber zulässig. Das Gericht urteilte vorliegend, dass die Gewährung eines Bonustalers im Wert von 50 Cent…

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Novellierung der Apothekenbetriebsordnung beschlossen

12. Juli 2012

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2012 eine Neufassung der Apothekenbetriebsordnung verabschiedet, die nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt kurzfristig in Kraft treten wird. Folgende Änderungen wurden festgeschrieben: – für alle Apotheken wird verpflichtend ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) vorgeschrieben; eine Zertifizierung ist nicht vorgeschrieben – Vorbehalt für bestimmte Tätitgkeiten an Apotheker: Anlayse und Beratung im Rahmen des Medikationsmanagements gem. § 3 Absatz4 ApoBetrO ist nicht delegierbar; die Beratung nach § 20 Absatz 1 ApoBetrO ist nur nach schriftlicher Vorab-Festlegung nach Kenntnissen und Fähigkeiten auf pharmazeutisches Personal übertragbar – Verschärfung der Richtlinien für die Arzneimittelherstellung im…

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Honoraranspruch des Zahnarztes

12. Juli 2012

Immer wieder erleben wir in der anwaltlichen Beratungspraxis, dass von einem Zahnarzt wegen behaupteter fehlerhafter Behandlung das Honorar zurückgefordert wird. Dem Wesen nach ist allerdings das Dienstvertragsrecht anwendbar, so dass zwischenzeitlich mehrfach gerichtlich entschieden wurde, dass der Honoraranspruch des Zahnarztes erst dann entfällt, wenn die Leistung des Zahnarztes „völlig unbrauchbar“ ist. Das OLG Koblenz (Beschluss vom 29.08.2011, Aktenzeichen: 5 U 481/11) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine Leistung eines Zahnarztes auch dann unbrauchbar werden kann, wenn dem Patienten die Weiterbehandlung wegen einer Vielzahl misslungener Nachbesserungsversuche nicht mehr zugemutet werden…

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Richtlinie zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) lässt auf sich warten

9. Juli 2012

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz wurde die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gemäß § 116b SGB V neu geregelt. Unter anderem wurde dem GBA der Auftrag erteilt, die entsprechende ASV-Richtlinie bis Ende 2012 zu erlassen. Hiernach richten sich sodann die konkreten Antragserfordernisse etc. Mit Spannung wird die Richtlinie erwartet. Nunmehr wurde aber bekannt, dass der GBA einen eigenen Unterauschuss unter Vorsitz von Dr. Regina Klakow-Franck eingerichtet hat. Von dort wird die Auskunft erteilt, dass die ASV-Richtlinie vermutlich nicht bis Ende 2012 fertig werde. Dieses ist für den Bereich der ASV problematisch, weil hier…

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Aufwendungen für arbeitsrechtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

6. Juli 2012

Der Bundesfinanzhof (9.2.2012, VI R 23/10) hat entschieden, das Arbeitnehmer Kosten, die aus einem beendeten Arbeitsverhältnis durch sich anschließende zivil- oder arbeitsrechtliche Verfahren entstehen, als Werbungskosten absetzen kann. Regelmäßig würde eine Vermutung dafür sprechen, dass solche Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden ausreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Gleiches gilt in diesem Zusammenhang zudem auch für Aufwendungen, die im Rahmen einer Einigung bzw. Vergleichsregelung, insbesondere aus arbeitsrechtlichen Vergleichsregelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, entstehen.   

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