MEDIZINANWALTBLOG
BGH entscheidet: Keine Zugaben bei Einlösen von Rezepten durch Apotheker
Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob es Apothekern erlaubt ist, seinen Kunden bei der Abgabe von Arzneimitteln eine Zuwendung in Form eines Geschenkes oder eines Gutscheins ausgeben zu dürfen. In den Urteilen des Bundesgerichtshofes am 06.06.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschied nunmehr der Bundesgerichtshof erneut: Apotheken dürfen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Geschenke oder Gutscheine ausgeben. Der Bundesgerichtshof kehrt sich insoweit von der älteren Rechtsprechung ab, wo noch geringfügige Werbeabgaben als zulässig erachtet wurden. Der Bundesgerichtshof vertrat…
Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch für Versandapotheken
Auch über das Internet bestellte Medikamente dürfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschließen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete: Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können. …
Verbot von Rezept-Sammelboxen in Supermärkten
Das Aufstellen einer Sammelbox für Rezepte in einem Supermarkt und anschließende Auslieferung der Medikamente durch die Apotheke ist unzulässig, entschied das OVG Münster am 02. Juli 2018 (Az: 13 A 2289/16). Eine Apothekerin aus Herne hatte in einem nahegelegenen Supermarkt eine Sammelbox aufgestellt, in der Kunden Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel einwerfen konnten. Die bestellten Medikamente wurden sodann den Kunden innerhalb des Herner Stadtgebiets kostenfrei per Botenlieferung sowie an Kunden außerhalb des Stadtgebiets durch einen Logistikdienstleister gegen Versandkosten zugestellt. Nachdem die Stadt das Aufstellen der Rezept-Sammelbox untersagte, klagte…
Apotheken – Werbung mit Einkaufsgutschein
Apotheken suchen im Bereich der Werbung immer mehr Wege, um sich (wie im hier behandelten Fall von Apotheken – Werbung mit Ein-Euro-Einkaufsgutschein) durch Einkaufsgutscheine von der Konkurrenz abzusetzen und so den Verkauf anzukurbeln. Dies sind immer wieder Themen der Werbung und rechtlicher Fragestellungen. Kern der Frage ist regelmäßig, ob eine zulässige Maßnahme trotz der Arzneimittelpreisbindung vorliegt und ob die Versuche, Rabatte und sonstige Nachlässe der Kundschaft anzubieten, noch zulässig sind. Urteil VG Gießen In einem zuletzt vom VG Gießen entschiedenen Fall (Az.: 21 K 1887/11 vom 29.04.2013) hatte das…