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BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Am 22.06.2012 wurde die Pressemitteilung ver√∂ffentlicht, dass der Gro√üe Senat f√ľr Strafsachen des BGH √ľber die Frage der Bestechlichkeit von Vertrags√§rzten entschieden hat. Danach sind Vertrags√§rzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung f√ľr die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gem√§√ü ¬ß 332 StGB strafbar. Auch die Anwendbarkeit der Vorschrift des ¬ß 299 StGB (Bestechlichkeit im gesch√§ftlichen Verkehr) hat der BGH verneint. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die √Ąrzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (¬ß 334 StGB) oder Bestechung im...

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