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Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO

Seit dem Inkrafttreten der Europ√§ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 erscheinen immer wieder Meldungen von √Ąrzten, die wegen des Versto√ües gegen die neuen Datenschutzbestimmungen abgemahnt wurden. Schon Monate zuvor hatten Rechtsexperten davor gewarnt, dass die neuen Datenschutzrichtlinien zur kostenpflichtigen Abmahnung von Konkurrenten eingesetzt werden k√∂nnten. Wenn auch die bef√ľrchtete Welle der Massenabmahnungen bislang ausblieb, haben die F√§lle der letzten Wochen eine rege politische Debatte hervorgebracht, ob den DSGVO-Abmahnungen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden sollte.   Die Abmahnung stellt im Zuge der Verfolgung von Datenschutzverst√∂√üen eine Variante dar, die es...

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"Hoffnungsträger" E-Health-Gesetz

Am 3. Juli 2015 fand die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Die Messlatte an Erwartungen an den Entwurf war dabei nicht zuletzt durch die einleitenden Worte des Bundesgesundheitsministers Hermann Gr√∂he in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2015 hoch gesetzt: ¬† „Digitale Vernetzung kann Leben retten und st√§rkt die Patienten. Daf√ľr schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage“ ¬† Schaut man genauer hin, stellt man allerdings schnell fest, dass im Mittelpunkt des Entwurfs im Wesentlichen nur der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte steht. ¬† So sollen ab 2018...

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