MEDIZINANWALTBLOG

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Das Versorgungsstärkungsgesetz in Stichpunkten

Die wichtigsten Stichpunkte zu den gesetzlichen √Ąnderungen durch das Versorgungsst√§rkungsgesetz, welches am 01.08.2015 in Kraft tritt:   Unterversorgte Bereiche und strukturschwache Gebiete sollen in der vertrags√§rztlichen Versorgung gef√∂rdert werden. Es wird ein¬† Strukturfond eingerichtet; F√∂rderm√∂glichkeiten werden erweitert. Medizinische Versorgungszentren k√∂nnen k√ľnftig auch ‚Äěfachgleich‚Äú gegr√ľndet werden. Auch Zahn√§rzte und Psychotherapeuten k√∂nnen k√ľnftig Medizinische Versorgungszentren gr√ľnden. Die Gr√ľndungsvoraussetzungen f√ľr Kommunen als Gr√ľnder eines Medizinischen Versorgungszentrums wurden aufgenommen. Die Nachbesetzung von Vertragsarztzulassungen in¬†√ľberversorgten Gebieten wird eingeschr√§nkt. Bei einem Versorgungsgrad von √ľber 140 Prozent kann der Zulassungsausschuss nur in gesetzlich geregelten Einzelf√§llen die Zulassung...

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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz tritt in am 01.08.2015 in Kraft!

Am 11.06.2015¬†wurde das Versorgungsst√§rkungsgesetz¬†vom Bundestag beschlossen und tritt nun zum 01.08.2015 in Kraft.   Welche √Ąnderungen ergeben sich? Die einschneidenden √Ąnderungen ergeben sich durch das Versorgungsst√§rkungsgesetz insbesondere im Vertragsarztrecht, dort in der Nachfolgezulassung gem√§√ü ¬ß 103 SGBV. Die vertrags√§rztlichen Zulassungen sind nur noch unter sehr begrenzten Einschr√§nkungen ausschreibbar – jedenfalls in den Fachbereichen, in denen eine √úberversorgung von √ľber 140% besteht. Die Nachfolgeregelung f√ľr Einzelpraxen ist damit ab dem 01.08.2015 neu zu bewerten. Eine kurzfristige √úbergabe an einen Nachfolger durch √úbernahme der vertrags√§rztlichen Zulassung in √ľberversorgten Bereichen ist nach dem...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahn√§rztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbeh√∂rde eines Sachverst√§ndigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir f√ľr unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht.¬†Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Der Dermatologe als Kosmetiker

Kann der Dermatologe als Kosmetiker in eigener Praxis t√§tig werden oder sich an einem solchen Kosmetikgesch√§ft in zul√§ssiger Weise beteiligen? Eine aktuelle Frage, denn immer h√§ufiger in Hautarztpraxen anzutreffen sind mittlerweile Angebote im kosmetischen Bereich, die sich nicht auf dermatologische Kosmetik beschr√§nken, sondern reine Sch√∂nheitsaspekte ohne medizinische Indizierung verfolgen. Kosmetiker(innen) bieten dabei in den R√§umen der Arztpraxis ihre Beratungsdienstleistungen nebst dazugeh√∂rigen Kosmetikprodukten an. Der Patient kann so neben der gew√ľnschten √§rztlichen Behandlung in vielen F√§llen unmittelbar in den gewerblichen Bereich des Kosmetikgesch√§ftes gef√ľhrt werden und weitere kostenpflichtige Leistungen in Anspruch...

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Eingeschr√§nktes Werberecht f√ľr Praxis√§rzte: Bezeichnung als ‚ÄěZentrum f√ľr…‚Äú

Eingeschr√§nktes Werberecht f√ľr Praxis√§rzte: Bezeichnung als ‚ÄěZentrum f√ľr…‚Äú Anl√§sslich aktuell laufender Verfahren zur Zul√§ssigkeit der Verwendung der Bezeichnung als „Zentrum f√ľr…“ sei auf die √Ąnderung des Werberecht √Ąrzte durch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 7.3.2012 hingewiesen (1 BvR 1209/11 (KG)). Das Gericht hatte die Frage der Zul√§ssigkeit der Bezeichnung ‚ÄěZentrum‚Äú im Zusammenhang mit dem Werberecht von Zahn√§rzten und √Ąrzten zu entscheiden. Immer h√§ufiger tauchen Arztpraxen auf, die sich mit der Bezeichnung als¬†‚ÄěZentrum f√ľr‚Ķ.‚Äú auf dem Markt pr√§sentieren. Dies ist den √Ąrztekammern h√§ufig ein Dorn im Auge, da ‚Äď zumindest nach √§lterer...

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