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Werbung f√ľr individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)

Aktuelles Urteil des VG M√ľnster zur Werbung f√ľr zahnkosmetische Leistungen (Bleaching)   02.10.2018 Zahn√§rzte und √Ąrzte stehen immer wieder vor der Frage, ob und wie sie f√ľr sich, ihre Praxis und ihre Leistungen werben d√ľrfen. In der Tat sind die M√∂glichkeiten durch die Vorschriften der (zahn-) √§rztlichen Berufsordnungen sehr beschr√§nkt. Denn prinzipiell ist jede Art der Werbung untersagt, um einer Kommerzialisierung des Arztberufes vorzubeugen. In den vergangenen Jahren hat die Rechtsprechung die Regeln jedoch in vielerlei Hinsicht gelockert. Sodass es (Zahn-) √Ąrzten mittlerweile in bestimmten Grenzen erlaubt ist f√ľr ihre...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahn√§rztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbeh√∂rde eines Sachverst√§ndigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir f√ľr unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht.¬†Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Eingeschr√§nktes Werberecht f√ľr Praxis√§rzte: Bezeichnung als ‚ÄěZentrum f√ľr…‚Äú

Eingeschr√§nktes Werberecht f√ľr Praxis√§rzte: Bezeichnung als ‚ÄěZentrum f√ľr…‚Äú Anl√§sslich aktuell laufender Verfahren zur Zul√§ssigkeit der Verwendung der Bezeichnung als „Zentrum f√ľr…“ sei auf die √Ąnderung des Werberecht √Ąrzte durch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 7.3.2012 hingewiesen (1 BvR 1209/11 (KG)). Das Gericht hatte die Frage der Zul√§ssigkeit der Bezeichnung ‚ÄěZentrum‚Äú im Zusammenhang mit dem Werberecht von Zahn√§rzten und √Ąrzten zu entscheiden. Immer h√§ufiger tauchen Arztpraxen auf, die sich mit der Bezeichnung als¬†‚ÄěZentrum f√ľr‚Ķ.‚Äú auf dem Markt pr√§sentieren. Dies ist den √Ąrztekammern h√§ufig ein Dorn im Auge, da ‚Äď zumindest nach √§lterer...

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Bundesverfassungsgericht erweitert das Werberecht f√ľr √Ąrzte / Zahn√§rzte

Mit seiner Entscheidung vom 1.6.2011 (Az.:1 BvR 233/10 + 1 BvR 235/10) hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Zahn√§rzte in ihren Werbema√ünahmen umfassend gest√§rkt und mit dieser Entscheidung gezeigt, dass die zeitlichen Ver√§nderungen im Internet sowie sonstigen Werbema√ünahmen immer der heutigen Zeit angepasst werden k√∂nnen. Entscheidend sind dem Urteil nach nicht pauschale Aussagen gewisse Werbema√ünahmen seien unzul√§ssig, sondern vielmehr steht jeweils eine Abw√§gung vorab, ob das Allgemeinwohl des Adressaten (Patienten) kreises nachteilig beeinflusst werden kann und / oder sch√ľtzenswerte Allgemeininteressen ber√ľhrt werden. In K√ľrze zu dem o.g. vom BVerfG zu...

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