MEDIZINANWALTBLOG

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Bundesverwaltungsgericht: E-Zigarette kein Arzneimittel oder Medizinprodukt!

Nun steht es fest! Rechtsanwalt und Fachanwalt f√ľr Arbeitsrecht Tim Reichelt – Partner bei Vorberg&Partner – erzielte heute (20.11.2014) einen herausragenden Erfolg in Sachen E-Zigaretten am BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass es sich bei E-Zigaretten weder um Arzneimittel noch um Medizinprodukte handelt! Dies hat gro√üe Auswirkungen auf den Vertrieb entsprechender Produkte, da nun gekl√§rt ist, dass der Verkauf von E-Zigaretten keiner gesonderten Zulassung bedarf! E-Zigaretten und Liquids werden weiterhin in Tabakl√§den und im Internet frei verk√§uflich sein.¬†    

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√ĄrzteCup Golf 2013

Gemeinsam mit der Deutschen Apotheker- und √Ąrztebank veranstalten wir auf der Golfanlage des GC Gut Haseldorf ¬†unseren allj√§hrlichen √Ąrzte Cup. Am Freitag, 06. September 2013 ab 15 Uhr begr√ľ√üen wir¬†√Ąrzte, Leistungserbringer aus Gesundheitsberufen, Gesch√§ftsf√ľhrer von MVZ, Pharmaunternehmen, Pharmah√§ndler und Apotheker zum √Ąrzte Cup Golf 2013. Alle erforderlichen Informationen¬†zur Veranstaltung und Anmeldung¬†k√∂nnen Sie der Homepage www.aerztecup.de¬†entnehmen sowie dem¬†√Ąrzte Cup Golf 2013-Flyer.   Wir freuen uns auf Sie! Bei Fragen kontaktieren Sie uns.

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Ehrenamtliche T√§tigkeit begr√ľndet kein Arbeitsverh√§ltnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 29.08.2012 (BAG Az. 10 AZR 499/11) entschieden, dass durch die Aus√ľbung einer ehrenamtlichen T√§tigkeit kein Arbeitsverh√§ltnis begr√ľndet wird. Dies jedenfalls dann, sofern keine besonderen Interessen zur Umgehung von zwingenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften vorliegt. Rechtlich zul√§ssig ist auch eine Unentgeltlichkeit der Dienstleistung, solange keine Grenze des Missbrauchs erreicht wird und √ľblicherweise keine Verg√ľtung bei der ausge√ľbten ehrenamtlichen T√§tigkeit zu erwarten ist.¬†    

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Beschluss √ľber Versch√§rfung Bedarfsplanungsrichtlinie am 06.09.2012 geplant!

Wir m√∂chten dringend auf die Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses am 06.09.2012 hinweisen. Es liegt bereits ein Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, wonach zehn weitere √§rztliche Fachgruppen in die Bedarfsplanung einbezogen werden sollen. Hierzu geh√∂ren folgende Facharztgruppen: Kinder- und Jugendpsychiater Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen Physikalische und Rehabilitations-Mediziner Nuklearmediziner Strahlentherapeuten Neurochirurgen Humangenetiker Labor√§rzte Pathologen und Transfusionsmediziner Die √Ąnderung der Bedarfsplanungsrichtlinie ist zum 06.09.2012 geplant mit der Folge, dass alle Zulassungsantr√§ge nur noch nach altem Recht behandelt werden, wenn die Antr√§ge bis zum 06.09.2012, 24 Uhr gestellt werden. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an...

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Onkologievereinbarung Hamburg

Die Kassen√§rztliche Vereinigung Hamburg hat bekannt gegeben, dass die Onkologievereinbarung in Hamburg unbefristet verl√§ngert wurde. ¬†¬†  

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