MEDIZINANWALTBLOG
Chefarztvergütung
Die Vergütungen von Chefärzten in Krankenhäusern richten sich häufig nach Tarifverträgen, auf die dynamisch („der jeweils gültige Tarifvertrag“) in den Chefarztverträgen Bezug genommen wird. Da diese Bezugnahmen auf die jeweiligen – sich nicht immer weiterentwickelnden – Tarifverträge in Chefarztverträgen häufig vorkommen, sind diese „formularmäßigen“ Bezugnahmeklauseln mangels Weiterentwicklung des Tarifvertrages ggf. lückenhaft. In der Folge streiten Chefarzt und Krankenhaus über die Höhe der zu zahlenden Vergütung. In jüngst ergangener Rechtsprechung wird u.a. darauf verwiesen, dass diese Regelungslücken mittels ergänzender Vertragsauslegung zu schließen sind. In einem vom BAG entschiedenen Fall ging es…
Fahrtkosten besser absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in jüngster Rechtsprechung seine Beurteilung des lohnsteuerlichen Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte geändert: Arbeitnehmer, die an mehreren Orten tätig sind, haben danach maximal eine – oder sogar gar keine – regelmäßige Arbeitsstätte und nicht wie bisher mehrere. Entscheidend ist der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmer häufiger ihre Werbungskosten nach Reisekostengrundsätzen absetzen können und nicht mehr die Entfernungspauschale ansetzen müssen. Diese geänderte Rechtsprechung ist laut Finanzgericht Baden-Württemberg auch auf Freiberufler übertragbar. Denn verfassungsrechtlich ist eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und den übrigen Steuerzahlern geboten….
Onkologievereinbarung Hamburg
Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat bekannt gegeben, dass die Onkologievereinbarung in Hamburg unbefristet verlängert wurde.
Neue Honorarverteilung in Hamburg
Die KV Hamburg hat über die neue Honorarverteilung beschlossen. Diese tritt im Juni 2012 in Kraft. Eine wesentliche Änderung ist die Regelung über den RLV-Zuschlag für Kooperationsgemeinschaften Ärzte. Alle Kooperationsgemeinschaften sollen künftig pauschal einen Aufschlag von 10% erhalten – unabhängig von der Frage, ob es sich um fachgleiche Kooperationen handelt oder um Kooperationen zwischen mehreren Fachgruppen. Um auf Praxisveränderungen besser reagieren zu können, wurde ferner beschlossen, dass das RLV künftig fünf Tage vor Quartalsbeginn zugewiesen wird.
Persönliche Leistungserbringung, Rabatte und Auslagen in der GOÄ
Strafurteil des BGH (1 StR 45/11) Immer wieder beschäftigen Fragen rund um die GOÄ-Abrechnung die Gerichte. Kürzlich wurde ein Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: 1 StR 45/11). Gegenstand des Verfahrens war die Abrechnungspraxis eines Allgemeinmediziners, der gegenüber den Patienten speziallaborärztliche Leistungen nach GOÄ mit dem 1,15-fachen Satz zur Abrechnung brachte, diese aber nicht persönlich sondern durch ein externes Labor erbringen ließ. An das Labor zahlte der Arzt jeweils die Leistungen nur mit einem 0,32-fachen oder 1,0-fachen Steigerungssatz, während die Leistungen gegenüber den Patienten mit dem…