MEDIZINANWALTBLOG
Apotheken und Verblisterer – „Rechtsprobleme der Verblisterung von Arzneimitteln“
I. Die Verblisterung von Arzneimitteln stellt eine neuartige pharmazeutische Dienstleistung dar, die zunehmend an Bedeutung gewinnt, gleichzeitig aber eine Fülle ungelöster Rechtsfragen aufwirft. Bei der Verblisterung werden aus Arzneimittelpackungen für feste Arzneimittel wie Tabletten oder Kapseln zunächst Teilmengen aus der Verpackung, den so genannten „Blistern“ entnommen, diese Teilmengen sodann nach der individuellen Medikation eines Patienten für einen bestimmten Zeitabschnitt zusammengestellt und schließlich erneut in Blister verpackt, also „verblistert“. Die individuelle Verblisterung hilft so insbesondere jenen Patienten, deren Therapietreue durch eine Vielzahl verordneter Medikamente, bzw. hiermit regelmäßig in Kombination auftretende Konzentrationsschwäche…
Altersdiskriminierung für Vertragsärzte wegen Höchstaltersgrenzen
Mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Zahnarzt sein 68. Lebensjahr vollendet, endet auch die Zulassung eines Vertragszahnarztes im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 95 VIII SGB V. Vertragszahnärzte erbringen zahnärztliche Leistungen im Rahmen eben der gesetzlichen Krankenversicherung, in der ca. 90 % der deutschen Bevölkerung versichert sind. Außerhalb dieser vertragszahnärztlichen Kassenversorgung können Zahnärzte ihre Tätigkeit auch über das vollende 68. Lebensjahr hinaus erbringen. Dem EuGH lag eine Sache zur Entscheidung vor, ob diese Beschränkung der Altersgrenze in einem Mitgliedstaat generell festgelegt werden darf, um damit in erster Linie…
Fristlose Kündigung bei Beleidigungen?
Wiederholte Beleidigung der Kollegen durch einen Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Grundsätzliches Erfordernis ist jedoch auch hier, dass der Arbeitnehmer zuvor bereits mehrmals beleidigend aufgetreten ist und dieses Verhalten trotz einschlägiger Abmahnung fortsetzt. In diesen Fällen ist es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, ein solches Verhalten auch als letztes Mittel mit einer fristlosen Kündigung zu beenden, um die anderen Arbeitnehmer vor diesem Verhalten zu schützen. Nur so kann er die Störungen des Betriebsfriedens bei einschlägigen Fällen unterbinden. Wenn ein Arbeitnehmer seine Kollegen wiederholt beleidigt und bedroht, kann eine fristlose Kündigung…
Außerordentliche Kündigung durch Krankmeldung nach Streit mit Arbeitgeber?
Eine vom Arbeitnehmer eingereichte Krankmeldung nach einem Streit mit seinem Arbeitgeber lässt nicht zwangsläufig auf eine Arbeitsunfähigkeit schließen. Der Beweis ist nicht automatisch erbracht, wenn der Arbeitnehmer nach dem Streit mit seinem Arbeitgeber den Arbeitsplatz umgehend aufgebracht verlässt und am kommenden Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Allein dadurch ist der Beweiswert seiner vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erschüttert. Denn es ist nicht auszuschließen, dass der Streit der Auslöser der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung ist. Für eine außerordentliche Kündigung müssen von Seiten des Arbeitgebers weitere Tatsachen vorgetragen werden, die für eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit sprechen….