MEDIZINANWALTBLOG
EU-Kosmetikverordnung gilt ab 11. Juli 2013
Mit Wirkung zum 11. Juli 2013 tritt die EU-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel) in Kraft. Nicht nur Hersteller von Kosmetika wie z.B. Apotheker sondern auch Händler sind von den neuen Informations- und Werberichtlinien betroffen. Damit wird die bislang geltende Verordnung über kosmetische Mittel ersetzt. Die EU-Kosmetikverordnung wird im erweiterten Umfang den Gesundheitsschutz und die Verbraucherinformationen durch die Verpflichtung der Hersteller zur Regelung der Zusammensetzung und Kennzeichnung von kosmetischen Mittel gewährleisten. (Lesen Sie auch den Beitrag von RA…
Der Dermatologe als Kosmetiker
Kann der Dermatologe als Kosmetiker in eigener Praxis tätig werden oder sich an einem solchen Kosmetikgeschäft in zulässiger Weise beteiligen? Eine aktuelle Frage, denn immer häufiger in Hautarztpraxen anzutreffen sind mittlerweile Angebote im kosmetischen Bereich, die sich nicht auf dermatologische Kosmetik beschränken, sondern reine Schönheitsaspekte ohne medizinische Indizierung verfolgen. Kosmetiker(innen) bieten dabei in den Räumen der Arztpraxis ihre Beratungsdienstleistungen nebst dazugehörigen Kosmetikprodukten an. Der Patient kann so neben der gewünschten ärztlichen Behandlung in vielen Fällen unmittelbar in den gewerblichen Bereich des Kosmetikgeschäftes geführt werden und weitere kostenpflichtige Leistungen in Anspruch…
Homöopathische Arzneimittel – Vertrieb und Herstellung durch die Apotheke
Die Homöopathie erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit bei Patienten, wodurch auch der Vertrieb und die Herstellung von homöopathischen Arzneimitteln durch Apotheker einer weiteren Beachtung zukommt. Ein Grund dafür ist insbesondere, dass bei richtiger Anwendung des homöopathischen Arzneimittels im Vergleich zu herkömmlichen Arzneimitteln grundsätzlich keine Nebenwirkungen auftreten. Auch für den Apotheker bieten sich interessante Ansätze für einen noch weiter zu erschließenden Markt der Homöopathie. Denn im Gegensatz zum Herstellungsaufwand von herkömmlichen Arzneimitteln, ist der Aufwand für die Herstellung von homöopathischen Arzneimitteln vergleichsweise gering. Auszugsweise sind folgende Grundsätze vom Apotheker bei der Herstellung und…
Arbeitsrechtliche Compliance beim niedergelassenen Arzt?
Arbeitsrechtliche Compliance ist unerlässlich für jede Unternehmung im Gesundheitswesen, auch für den niedergelassenen Arzt oder Zahnarzt! Je nach Geschäftsbereich des Unternehmens, bestimmen heute unterschiedliche Schwerpunkte in der Compliance – sog. Fachcompliance – Bereiche wie z.B. Arbeitsrechtliche Compliance – die gesetzestreue Ausrichtung. Gleich ob Arztpraxis mit wenigen Angestellten, MVZ mit mehr als zehn Angestellten oder Unternehmen im Gesundheitswesen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die jeweilige Geschäftsführung in angehalten, durch entsprechende Organisation die Rechtstreue im Betrieb in dem jeweiligen Fachbereich zu organisieren und zu gewährleisten. Der Compliance – Definition nach, muss jeder…
Wettbewerbswidrig: Testpatient stellt HNO-Arzt
Ein Arzt ist nicht berechtigt, ohne hinreichenden Grund seinen Patienten (Testpatienten) bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen oder diese konkret an diese zu vermitteln. So entschied es kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil OLG Schleswig vom 14.01.2013, Az.: 6 U 16/11). Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass ein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs aktiver Verein einen Testpatienten einsetzte und dieser gezielt nach unlauteren Verhalten von Ärzten im Einsatz war. Anlass zur Klage gab im o.g. Urteil ein Testpatient, der sich beim dem beklagten HNO-Arzt untersuchen ließ. Der Arzt diagnostizierte eine beidseitige Schwerhörigkeit und verordnete…