MEDIZINANWALTBLOG

Kategorien

Archive

BGH entscheidet: Keine Zugaben bei Einlösen von Rezepten durch Apotheker

Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob es Apothekern erlaubt ist, seinen Kunden bei der Abgabe von Arzneimitteln eine Zuwendung in Form eines Geschenkes oder eines Gutscheins ausgeben zu dürfen. In den Urteilen des Bundesgerichtshofes am 06.06.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschied nunmehr der Bundesgerichtshof erneut: Apotheken dürfen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Geschenke oder Gutscheine ausgeben. Der Bundesgerichtshof kehrt sich insoweit von der älteren Rechtsprechung ab, wo noch geringfügige Werbeabgaben als zulässig erachtet wurden. Der Bundesgerichtshof vertrat...

Mehr dazu

Auslobung von Prämien zur Anwerbung von Kunden verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

In einer aktuellen Entscheidung vom 29.11.2018 hat der BGH (Az: I ZR 237/16) das Werben einer Versandapotheke mit einer Prämie in Höhe von 10€ für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden für wettbewerbswidrig erklärt. Die Werbung mit einer solchen Prämie verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.

Mehr dazu

Grundlagen der Kooperation von Kosmetikern und Ă„rzten

Wenn Arztpraxis und Kosmetiker zusammenarbeiten, können beide Seiten davon profitieren. Für eine solche Kooperation gelten aber gerade für gemeinsame Werbung und Datenschutz strenge Richtlinien, die die Partner beachten sollten.

Mehr dazu

Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch fĂĽr Versandapotheken

Auch ĂĽber das Internet bestellte Medikamente dĂĽrfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren   Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschlieĂźen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17).   Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete:   Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Ăśbergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht fĂĽr die RĂĽcksendung geeignet sind und schnell verderben können.  ...

Mehr dazu

Verbot von Rezept-Sammelboxen in Supermärkten

Das Aufstellen einer Sammelbox fĂĽr Rezepte in einem Supermarkt und anschlieĂźende Auslieferung der Medikamente durch die Apotheke ist unzulässig, entschied das OVG MĂĽnster am 02. Juli 2018 (Az: 13 A 2289/16).   Eine Apothekerin aus Herne hatte in einem nahegelegenen Supermarkt eine Sammelbox aufgestellt, in der Kunden Rezepte und Bestellscheine fĂĽr Arzneimittel einwerfen konnten. Die bestellten Medikamente wurden sodann den Kunden innerhalb des Herner Stadtgebiets kostenfrei per Botenlieferung sowie an Kunden auĂźerhalb des Stadtgebiets durch einen Logistikdienstleister gegen Versandkosten zugestellt.   Nachdem die Stadt das Aufstellen der Rezept-Sammelbox untersagte, klagte...

Mehr dazu