MEDIZINANWALTBLOG

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Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch für Versandapotheken

Auch über das Internet bestellte Medikamente dürfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren   Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschließen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17).   Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete:   Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können.  ...

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Verbot von Rezept-Sammelboxen in Supermärkten

Das Aufstellen einer Sammelbox für Rezepte in einem Supermarkt und anschließende Auslieferung der Medikamente durch die Apotheke ist unzulässig, entschied das OVG Münster am 02. Juli 2018 (Az: 13 A 2289/16).   Eine Apothekerin aus Herne hatte in einem nahegelegenen Supermarkt eine Sammelbox aufgestellt, in der Kunden Rezepte und Bestellscheine für Arzneimittel einwerfen konnten. Die bestellten Medikamente wurden sodann den Kunden innerhalb des Herner Stadtgebiets kostenfrei per Botenlieferung sowie an Kunden außerhalb des Stadtgebiets durch einen Logistikdienstleister gegen Versandkosten zugestellt.   Nachdem die Stadt das Aufstellen der Rezept-Sammelbox untersagte, klagte...

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Rezepte / Verordnungen: Was ist neu im Sinne der AMVV?

Die Arzneimittelverschreibungsverordnung ist mit Wirkung zum 01.07.2015 in § 2 Absatz 1 Nummer 1 geändert worden. Die Pflichtangaben auf Rezepten / Verordnungen für die Verordnung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Sprechstundenbedarf sowie für Rezepte / Verordnungen für privat versicherte Patienten sind ergänzt worden. Ist die Ausstellung der Rezepte / Verordnungen formell zu beanstanden, besteht für die Apotheker die Gefahr der Retaxierung. Die Übergangsfrist zur Schonung von Retaxierungen läuft am 30.09.2015 ab.   Beachten Sie daher folgendes: Um ein formell wirksames Rezept / Verordnung auszustellen, sind folgende Pflichtangaben nach der AMVV notwendig:  ...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahnärztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbehörde eines Sachverständigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir für unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht. Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Neue Verbraucher – Richtlinie 2014 Online-Händler aufgepasst !

Wichtige Änderungen zum Verbraucherschutz sind mit der neuen Verbraucher – Richtlinie 2014 ab sofort und ohne Übergangsregelungen am 13.06.2014 in Kraft getreten. Seit dem 13.06.2014 gilt mit sofortiger Wirkung und ohne Übergangsregelung eine neue Verbraucher – Richtlinie 2014 in Deutschland. Damit wird die von der EU gesetzte Verbraucher – Richtlinien 2014 umgesetzt, die einen verlässlichen Verbraucherschutz innerhalb von Europa zum Ziel haben und so einen harmonisierten EU-Binnenmarkt fördern sollen. Wichtig sind die Beachtung und Umsetzung der neuen Verbraucher-Richtlinie 2014 für alle Online-Händler (z.B. Versandapotheken, Betreiber von Online-Shops div. Sortimente, Onlineverkäufer bei Amazon,...

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