MEDIZINANWALTBLOG

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Rezepte / Verordnungen: Was ist neu im Sinne der AMVV?

Die Arzneimittelverschreibungsverordnung ist mit Wirkung zum 01.07.2015 in ¬ß 2 Absatz 1 Nummer 1 ge√§ndert worden. Die Pflichtangaben auf Rezepten / Verordnungen f√ľr die Verordnung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Sprechstundenbedarf sowie f√ľr Rezepte / Verordnungen f√ľr privat versicherte Patienten sind erg√§nzt worden. Ist die Ausstellung der Rezepte / Verordnungen formell zu beanstanden, besteht f√ľr die Apotheker die Gefahr der Retaxierung. Die √úbergangsfrist zur Schonung von Retaxierungen l√§uft am 30.09.2015 ab. ¬† Beachten Sie daher folgendes: Um ein formell wirksames Rezept / Verordnung auszustellen, sind folgende Pflichtangaben nach¬†der AMVV notwendig: ¬†...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahn√§rztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbeh√∂rde eines Sachverst√§ndigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir f√ľr unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht.¬†Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Neue Verbraucher РRichtlinie 2014 Online-Händler aufgepasst !

Wichtige √Ąnderungen zum Verbraucherschutz sind mit der neuen Verbraucher – Richtlinie 2014 ab sofort und ohne √úbergangsregelungen am 13.06.2014 in Kraft getreten. Seit dem 13.06.2014 gilt mit sofortiger Wirkung und ohne √úbergangsregelung eine neue Verbraucher – Richtlinie 2014¬†in Deutschland. Damit wird die¬†von der EU gesetzte Verbraucher – Richtlinien 2014 umgesetzt, die einen verl√§sslichen Verbraucherschutz innerhalb von Europa zum Ziel haben und so einen harmonisierten EU-Binnenmarkt f√∂rdern sollen. Wichtig sind die Beachtung und Umsetzung der neuen Verbraucher-Richtlinie 2014 f√ľr alle Online-H√§ndler (z.B. Versandapotheken, Betreiber von Online-Shops div. Sortimente, Onlineverk√§ufer bei Amazon,...

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Verbot von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Grunds√§tzliches Verbot! Das Einrichten von Rezeptsammelstellen ist grunds√§tzlich gem√§√ü ¬ß 24 ApoBetrO verboten. Insoweit hat das OLG Saarbr√ľcken (Az.: 1 U 42/13) im Rahmen des einstweiligen Verf√ľgungsverfahrens entschieden, dass das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen bei Angeh√∂rigen der Heilberufe auch nach der √Ąnderung der ApoBetrO fortbesteht. ¬† Was ist eine unerlaubte Rezeptsammelstelle? Eine unerlaubte Rezeptsammelstelle liegt vor, wenn ein Apotheker ‚Äď ohne im Besitz einer Erlaubnis f√ľr den Betrieb einer Rezeptsammelstelle zu sein ‚Äď Dritte organisiert dazu veranlasst, f√ľr ihn Rezepte zu sammeln, oder wenn Rezepte, die von Dritten gesammelt...

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E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Die E-Zigarette mit nikotinhaltigen Liquids stellt kein Arzneimittel dar! Der 13. Senat des OVG M√ľnster (Urteil vom 17.09.2013 – 13 A 2448/12; 13 A 2541/12; 13 A 1100/1) hat im Sinne unserer Mandantin aus Wuppertal entschieden und unsere Berufung als begr√ľndet erachtet. Unsere Mandantin, die in Wuppertal einen Laden f√ľr E-Zigaretten und Liquids betreibt und der das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begr√ľndung untersagt hatte, es handele sich dabei um nicht zugelassene Arzneimittel, klagte vor dem Verwaltungsgericht D√ľsseldorf. Ihre Klage wurde in erster Instanz abgewiesen....

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