MEDIZINANWALTBLOG
Neue Mindestsprechstundenzeiten für Vertragsärzte und Psychotherapeuten gelten ab dem 11.05.2019
Das TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) ist in Kraft getreten. Seit dem 11.05.2019 gilt damit rechtsverbindlich, dass ein Vertragsarzt bzw. Psychotherapeut, im Rahmen seiner vollzeitigen vertragsärztlichen Tätigkeit, mindestens 25 Wochenstunden in Form von Sprechstunden für gesetzlich Versicherte zur Verfügung stellen muss. Hierbei werden ebenfalls Besuchszeiten angerechnet. Bei reduziertem Zulassungsumfang ist die Mindest-Sprechstundenzeit jeweils anteilig zu erfüllen. Damit erhöht sich die Anzahl der Mindestsprechstundenzeiten für Vertragsärzte und Psychotherapeuten von 20 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden. Die Sprechstundenzeiten sind entsprechend durch den Vertragsarzt bzw. Psychotherapeuten anzukündigen. Dr. Katja Paps Fachanwältin für Medizinrecht
Auslobung von Prämien zur Anwerbung von Kunden verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
In einer aktuellen Entscheidung vom 29.11.2018 hat der BGH (Az: I ZR 237/16) das Werben einer Versandapotheke mit einer Prämie in Höhe von 10€ für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden für wettbewerbswidrig erklärt. Die Werbung mit einer solchen Prämie verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
Grundlagen der Kooperation von Kosmetikern und Ärzten
Wenn Arztpraxis und Kosmetiker zusammenarbeiten, können beide Seiten davon profitieren. Für eine solche Kooperation gelten aber gerade für gemeinsame Werbung und Datenschutz strenge Richtlinien, die die Partner beachten sollten.
Plausibilitätsprüfungen und sachlich-rechnerische Richtigstellung in Folgequartalen
Immer wieder werden Feststellungen in Plausibilitätsprüfungen durch die Prüfgremien bei den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen zum Anlass genommen, für die Folgequartale ohne weitere Prüfungen sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen. Die Prüfgremien gehen dabei davon aus, dass ein einmal begangener Abrechnungsfehler eines Arztes auch in den Folgequartalen beibehalten wird. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Praxis Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass die Prüfgremien auch bei Feststellungen in einer Plausibilitätsprüfung nicht ohne weiteres und automatisch von einer Fortsetzung des Verhaltens des Arztes ausgehen können. Der Arzt wäre hier nicht in der Lage, sich hinreichend zu...
Neue Bedarfsplanungsrichtlinie des GBA
Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie durch den GBA am 16.05.2019 beschlossen.