MEDIZINANWALTBLOG

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Plausibilitätsprüfungen und sachlich-rechnerische Richtigstellung in Folgequartalen

Immer wieder werden Feststellungen in Plausibilitätsprüfungen durch die Prüfgremien bei den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen zum Anlass genommen, für die Folgequartale ohne weitere Prüfungen sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen. Die Prüfgremien gehen dabei davon aus, dass ein einmal begangener Abrechnungsfehler eines Arztes auch in den Folgequartalen beibehalten wird. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Praxis Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass die Prüfgremien auch bei Feststellungen in einer Plausibilitätsprüfung nicht ohne weiteres und automatisch von einer Fortsetzung des Verhaltens des Arztes ausgehen können. Der Arzt wäre hier nicht in der Lage, sich hinreichend zu...

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Neue Bedarfsplanungsrichtlinie des GBA

Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie durch den GBA am 16.05.2019 beschlossen.

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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz tritt in am 01.08.2015 in Kraft!

Am 11.06.2015 wurde das Versorgungsstärkungsgesetz vom Bundestag beschlossen und tritt nun zum 01.08.2015 in Kraft.   Welche Änderungen ergeben sich? Die einschneidenden Änderungen ergeben sich durch das Versorgungsstärkungsgesetz insbesondere im Vertragsarztrecht, dort in der Nachfolgezulassung gemäß § 103 SGBV. Die vertragsärztlichen Zulassungen sind nur noch unter sehr begrenzten Einschränkungen ausschreibbar – jedenfalls in den Fachbereichen, in denen eine Überversorgung von über 140% besteht. Die Nachfolgeregelung für Einzelpraxen ist damit ab dem 01.08.2015 neu zu bewerten. Eine kurzfristige Übergabe an einen Nachfolger durch Übernahme der vertragsärztlichen Zulassung in überversorgten Bereichen ist nach dem...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahnärztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbehörde eines Sachverständigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir für unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht. Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Datenschutz – Auskunftsanspruch bei Weitergabe von Sozialdaten

Bundessozialgericht: Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Krankenkasse Auskunftanspruch hinsichtlich der Weitergabe von Sozialdaten Das Bundessozialgericht stärkt die Rechte der Versicherten. Die Klägerin hatte von ihrer Krankversicherung Auskunft darüber verlangt, welche Sozialdaten an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben worden sind. Nachdem sie in erster und zweiter Instanz verloren hatte, hat das Bundessozialgericht die Entscheidung aufgehoben und an das Landessozialgericht Rheinland Pfalz zurückgewiesen.   Auskunftsanspruch gegenüber Krankenkasse Zwar ging es in erster Linie um verfahrensrechtliche Problematiken, das Bundessozialgericht wies trotzdem darauf hin, dass ein Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber der...

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