MEDIZINANWALTBLOG

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Plausibilit√§tspr√ľfungen und sachlich-rechnerische Richtigstellung in Folgequartalen

Immer wieder werden Feststellungen in Plausibilit√§tspr√ľfungen durch die Pr√ľfgremien bei den zust√§ndigen Kassen√§rztlichen Vereinigungen zum Anlass genommen, f√ľr die Folgequartale ohne weitere Pr√ľfungen sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen. Die Pr√ľfgremien gehen dabei davon aus, dass ein einmal begangener Abrechnungsfehler eines Arztes auch in den Folgequartalen beibehalten wird. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Praxis Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass die Pr√ľfgremien auch bei Feststellungen in einer Plausibilit√§tspr√ľfung nicht ohne weiteres und automatisch von einer Fortsetzung des Verhaltens des Arztes ausgehen k√∂nnen. Der Arzt w√§re hier nicht in der Lage, sich hinreichend zu...

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Neue Bedarfsplanungsrichtlinie des GBA

√Ąnderung der Bedarfsplanungsrichtlinie durch den GBA am 16.05.2019 beschlossen.

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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz tritt in am 01.08.2015 in Kraft!

Am 11.06.2015¬†wurde das Versorgungsst√§rkungsgesetz¬†vom Bundestag beschlossen und tritt nun zum 01.08.2015 in Kraft.   Welche √Ąnderungen ergeben sich? Die einschneidenden √Ąnderungen ergeben sich durch das Versorgungsst√§rkungsgesetz insbesondere im Vertragsarztrecht, dort in der Nachfolgezulassung gem√§√ü ¬ß 103 SGBV. Die vertrags√§rztlichen Zulassungen sind nur noch unter sehr begrenzten Einschr√§nkungen ausschreibbar – jedenfalls in den Fachbereichen, in denen eine √úberversorgung von √ľber 140% besteht. Die Nachfolgeregelung f√ľr Einzelpraxen ist damit ab dem 01.08.2015 neu zu bewerten. Eine kurzfristige √úbergabe an einen Nachfolger durch √úbernahme der vertrags√§rztlichen Zulassung in √ľberversorgten Bereichen ist nach dem...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahn√§rztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbeh√∂rde eines Sachverst√§ndigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir f√ľr unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht.¬†Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Datenschutz – Auskunftsanspruch bei Weitergabe von Sozialdaten

Bundessozialgericht: Versicherungsnehmer hat gegen√ľber seiner Krankenkasse Auskunftanspruch hinsichtlich der Weitergabe von Sozialdaten Das Bundessozialgericht st√§rkt die Rechte der Versicherten. Die Kl√§gerin hatte von ihrer Krankversicherung Auskunft dar√ľber verlangt, welche Sozialdaten an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur f√ľr Arbeit weitergegeben worden sind. Nachdem sie in erster und zweiter Instanz verloren hatte, hat das Bundessozialgericht die Entscheidung aufgehoben und an das Landessozialgericht Rheinland Pfalz zur√ľckgewiesen.   Auskunftsanspruch gegen√ľber Krankenkasse Zwar ging es in erster Linie um verfahrensrechtliche Problematiken, das Bundessozialgericht wies trotzdem darauf hin, dass ein Auskunftsanspruch der Versicherten gegen√ľber der...

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