MEDIZINANWALTBLOG
Arbeitnehmerüberlassung – Krankenhaus wird Arbeitgeber
Arbeitnehmerüberlassung – Krankenhaus wird zum Arbeitgeber § 10 AÜG Der in § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt Grundsatz der Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung berechtigt nur zur vorübergehenden und nicht zu einer auf Dauer angelegten Arbeitnehmerüberlassung. Eine auf Dauer angelegt Überlassung eines oder mehrerer Arbeitnehmer sei daher nicht von der erteilten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG gedeckt. Die gesetzliche Rechtsfolge in § 10 AÜG sieht in solchen Fällen der unwirksamen Arbeitnehmerüberlassung vor, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und Arbeitnehmer zustande kommt. In einem vom…
Nachbesetzungsverfahren bei Verzicht vertragsärztliche Zulassung
Im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes wurde das Nachbesetzungsverfahren für Ärzte bei Verzicht, Tod oder Entziehung neu geregelt, soweit die Praxis des Vertragsarztes fortgeführt werden soll. Die Neuregelung findet sich in § 103 Absatz 3a SGB V, der mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist. Vor dem Hintergrund dieser Änderungen im Nachbesetzungsverfahren haben die Zulassungsausschüsse sämtliche Antragsverfahren neu gestaltet. Die Konsequenz der Umsetzung der Regelung aus § 103 Absatz 3a SGB V ist eine extrem lange Verfahrensdauer bei dem Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung. Dieses lange Verfahren müssen alle Praxisabgeber von…
Datenschutz – Auskunftsanspruch bei Weitergabe von Sozialdaten
Bundessozialgericht: Versicherungsnehmer hat gegenüber seiner Krankenkasse Auskunftanspruch hinsichtlich der Weitergabe von Sozialdaten Das Bundessozialgericht stärkt die Rechte der Versicherten. Die Klägerin hatte von ihrer Krankversicherung Auskunft darüber verlangt, welche Sozialdaten an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben worden sind. Nachdem sie in erster und zweiter Instanz verloren hatte, hat das Bundessozialgericht die Entscheidung aufgehoben und an das Landessozialgericht Rheinland Pfalz zurückgewiesen. Auskunftsanspruch gegenüber Krankenkasse Zwar ging es in erster Linie um verfahrensrechtliche Problematiken, das Bundessozialgericht wies trotzdem darauf hin, dass ein Auskunftsanspruch der Versicherten gegenüber der…
Arbeitnehmerüberlassung mit weniger Risiko
Unternehmen, die sich zur Erhaltung Ihrer personellen Flexibilität Arbeitnehmer ausleihen (Arbeitnehmerüberlassung), können arbeitsrechtlich aufatmen. Die geänderte gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), gültig seit dem 30.11.2011, sieht eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nunmehr ausdrücklich nur noch vorrübergehend vor. Damit stellt sich bei der Auslegung dieser geänderten Regelung die Frage, was der Gesetzgeber unter „vorrübergehend“ verstehen möchte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu dieser Frage eine erste Entscheidung gefällt (Az.: 7 Sa 1182/12 vom 16.10.2012). Im zu entscheidenden Fall wurde eine Krankenschwester (Klägerin) bei einer Tochtergesellschaft…
Datenschutz Medizin: Patient – Herr seiner Daten?
Der Datenschutz bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme beschäftigt seit einiger Zeit auch die Ärzteschaft. Bei der Nutzung derartiger Systeme kann es im Praxisbetrieb schnell zu Konflikten mit dem Datenschutz kommen kann. Die Folgen eines Verstoßes gegen datenschützende Regelungen können erheblich sein und den Betroffenen empfindlich treffen. Sei es unter Anderem durch berufsrechtliche Verfahren oder strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Privatgeheimnisses nach § 203 StGB. Hintergrund Datenschutz in der Medizin Um ein Gespür dafür zu entwickeln, was vom Datenschutz umfasst sein kann, hilft es sich mit…