MEDIZINANWALTBLOG
Arbeitsrechtliche Compliance beim niedergelassenen Arzt?
Arbeitsrechtliche Compliance ist unerlässlich für jede Unternehmung im Gesundheitswesen, auch für den niedergelassenen Arzt oder Zahnarzt! Je nach Geschäftsbereich des Unternehmens, bestimmen heute unterschiedliche Schwerpunkte in der Compliance – sog. Fachcompliance – Bereiche wie z.B. Arbeitsrechtliche Compliance – die gesetzestreue Ausrichtung. Gleich ob Arztpraxis mit wenigen Angestellten, MVZ mit mehr als zehn Angestellten oder Unternehmen im Gesundheitswesen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die jeweilige Geschäftsführung in angehalten, durch entsprechende Organisation die Rechtstreue im Betrieb in dem jeweiligen Fachbereich zu organisieren und zu gewährleisten. Der Compliance – Definition nach, muss jeder…
Wettbewerbswidrig: Testpatient stellt HNO-Arzt
Ein Arzt ist nicht berechtigt, ohne hinreichenden Grund seinen Patienten (Testpatienten) bestimmte Hilfsmittelerbringer zu empfehlen oder diese konkret an diese zu vermitteln. So entschied es kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig (Urteil OLG Schleswig vom 14.01.2013, Az.: 6 U 16/11). Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass ein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs aktiver Verein einen Testpatienten einsetzte und dieser gezielt nach unlauteren Verhalten von Ärzten im Einsatz war. Anlass zur Klage gab im o.g. Urteil ein Testpatient, der sich beim dem beklagten HNO-Arzt untersuchen ließ. Der Arzt diagnostizierte eine beidseitige Schwerhörigkeit und verordnete…
Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des LAG Berlin (19.12.2012; Az. 4 TaBV 1163/12), hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob auch Dauerarbeitsplätze mit befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern besetzt werden dürfen. Der klagende Arbeitgeber beabsichtigte, auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze in seinem Betrieb mit befristet eingesetzten Leiharbeitnehmern zu besetzen. Der beim Arbeitgeber bestehende Betriebsrat nutzte seine Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen und verweigerte die erforderliche Zustimmung (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) zu diesem Vorgehen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verstoßen…
Arzt im Internet – Antworten auf die Rechtsfragen
Wie präsentiert sich der moderne Arzt im Internet? Die eigene Website oder sogar ein eigenes „Facebook-Profil“, da stellt sich die Frage: Was ist berufsrechtlich erlaubt? Was ist zu beachten? In dem folgenden Artikel soll ein kurzer Überblick über die grundlegenden rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets gegeben werden. Arzt-Website Bei der Erstellung einer eigenen Internetpräsenz müssen neben den berufsrechtlichen Regelungen ebenfalls wettbewerbsrechtliche Aspekte sowie die Vorgaben des Telemediengesetzes beachtet werden. In § 5 TMG sind beispielsweise die Allgemeinen Informationspflichten normiert. Hierzu gehört unter anderem die…
Abgrenzung Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel
Abgrenzung Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel Die Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel ist eine in der Praxis häufig diskutiere Frage. Nicht ohne Grund, denn die Einstufung eines Produkts als häufig beabsichtigtes Nahrungsergänzungsmittel ist im Ergebnis nicht selten dem Arzneimittelbegriff zuzuordnen und somit den umfassenden Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterworfen. Die Abgrenzung erfolgt zunächst anhand der jeweiligen gesetzlichen Definition in § 2 AMG für Arzneimittel bzw. in § 1 Abs. 1 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV) in Umsetzung der jeweiligen EU-Verordnung. Arzneimittel werden definiert als Stoffe oder Zubereitungen von Stoffen, die zur Anwendung…