MEDIZINANWALTBLOG
Arztrechnungen und Mahnungen nur an Privatadressen der Patienten versenden
Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht bei Versand Arztrechnung
Die Corona-Krise fordert das Arbeitsrecht heraus – Antrag auf Kurzarbeitergeld
Die Corona – Krise wirft viele arbeitsrechtliche Fragestellungen auf. Die Beantragung von Kurzarbeitergeld, Änderungskündigungen oder betriebsbedingte Kündigungen sind nur eine Auswahl der Themen, mit denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschäftigen müssen.
Auslobung von Prämien zur Anwerbung von Kunden verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
In einer aktuellen Entscheidung vom 29.11.2018 hat der BGH (Az: I ZR 237/16) das Werben einer Versandapotheke mit einer Prämie in Höhe von 10€ für die Anwerbung von Neukunden durch Bestandskunden für wettbewerbswidrig erklärt. Die Werbung mit einer solchen Prämie verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz.
Grundlagen der Kooperation von Kosmetikern und Ärzten
Wenn Arztpraxis und Kosmetiker
zusammenarbeiten, können beide Seiten davon profitieren. Für eine solche Kooperation gelten aber gerade für gemeinsame Werbung und Datenschutz strenge Richtlinien, die die Partner beachten sollten.
Plausibilitätsprüfungen und sachlich-rechnerische Richtigstellung in Folgequartalen
Immer wieder werden Feststellungen in Plausibilitätsprüfungen durch die Prüfgremien bei den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen zum Anlass genommen, für die Folgequartale ohne weitere Prüfungen sachlich-rechnerische Richtigstellungen vorzunehmen. Die Prüfgremien gehen dabei davon aus, dass ein einmal begangener Abrechnungsfehler eines Arztes auch in den Folgequartalen beibehalten wird. Das Bundessozialgericht hat zu dieser Praxis Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass die Prüfgremien auch bei Feststellungen in einer Plausibilitätsprüfung nicht ohne weiteres und automatisch von einer Fortsetzung des Verhaltens des Arztes ausgehen können. Der Arzt wäre hier nicht in der Lage, sich hinreichend zu…