MEDIZINANWALTBLOG

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Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch f├╝r Versandapotheken

Auch ├╝ber das Internet bestellte Medikamente d├╝rfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren   Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschlie├čen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17).   Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete:   Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach ├ťbergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht f├╝r die R├╝cksendung geeignet sind und schnell verderben k├Ânnen.  ...

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Verbot von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Grunds├Ątzliches Verbot! Das Einrichten von Rezeptsammelstellen ist grunds├Ątzlich gem├Ą├č ┬ž 24 ApoBetrO verboten. Insoweit hat das OLG Saarbr├╝cken (Az.: 1 U 42/13) im Rahmen des einstweiligen Verf├╝gungsverfahrens entschieden, dass das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen bei Angeh├Ârigen der Heilberufe auch nach der ├änderung der ApoBetrO fortbesteht. ┬á Was ist eine unerlaubte Rezeptsammelstelle? Eine unerlaubte Rezeptsammelstelle liegt vor, wenn ein Apotheker ÔÇô ohne im Besitz einer Erlaubnis f├╝r den Betrieb einer Rezeptsammelstelle zu sein ÔÇô Dritte organisiert dazu veranlasst, f├╝r ihn Rezepte zu sammeln, oder wenn Rezepte, die von Dritten gesammelt...

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Novellierung der Apothekenbetriebsordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.05.2012 eine Neufassung der Apothekenbetriebsordnung verabschiedet, die nach Ver├Âffentlichung im Bundesgesetzblatt kurzfristig in Kraft treten wird. Folgende ├änderungen wurden festgeschrieben: – f├╝r alle Apotheken wird verpflichtend ein Qualit├Ątsmanagementsystem (QMS) vorgeschrieben; eine Zertifizierung ist nicht vorgeschrieben – Vorbehalt f├╝r bestimmte T├Ątitgkeiten an Apotheker: Anlayse und Beratung im Rahmen des Medikationsmanagements gem. ┬ž 3 Absatz4 ApoBetrO ist nicht delegierbar; die Beratung nach ┬ž 20 Absatz 1 ApoBetrO ist nur nach schriftlicher Vorab-Festlegung nach Kenntnissen und F├Ąhigkeiten auf pharmazeutisches Personal ├╝bertragbar – Versch├Ąrfung der Richtlinien f├╝r die Arzneimittelherstellung im...

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