MEDIZINANWALTBLOG

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Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch f├╝r Versandapotheken

Auch ├╝ber das Internet bestellte Medikamente d├╝rfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren   Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschlie├čen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17).   Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete:   Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach ├ťbergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht f├╝r die R├╝cksendung geeignet sind und schnell verderben k├Ânnen.  ...

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Verbot von Rezept-Sammelboxen in Superm├Ąrkten

Das Aufstellen einer Sammelbox f├╝r Rezepte in einem Supermarkt und anschlie├čende Auslieferung der Medikamente durch die Apotheke ist unzul├Ąssig, entschied das OVG M├╝nster am 02. Juli 2018 (Az: 13 A 2289/16).   Eine Apothekerin aus Herne hatte in einem nahegelegenen Supermarkt eine Sammelbox aufgestellt, in der Kunden Rezepte und Bestellscheine f├╝r Arzneimittel einwerfen konnten. Die bestellten Medikamente wurden sodann den Kunden innerhalb des Herner Stadtgebiets kostenfrei per Botenlieferung sowie an Kunden au├čerhalb des Stadtgebiets durch einen Logistikdienstleister gegen Versandkosten zugestellt.   Nachdem die Stadt das Aufstellen der Rezept-Sammelbox untersagte, klagte...

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EU-Kosmetikverordnung gilt ab 11. Juli 2013

Mit Wirkung zum 11. Juli 2013 tritt die EU-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europ├Ąischen Parlaments und Rates vom 30. November 2009 ├╝ber kosmetische Mittel) in Kraft. ┬á Nicht nur Hersteller von Kosmetika wie z.B. Apotheker sondern auch H├Ąndler sind von den neuen Informations- und Werberichtlinien betroffen. Damit wird die bislang geltende Verordnung ├╝ber kosmetische Mittel ersetzt. Die EU-Kosmetikverordnung wird im erweiterten Umfang den Gesundheitsschutz und die Verbraucherinformationen durch die Verpflichtung der Hersteller zur Regelung der Zusammensetzung und Kennzeichnung von kosmetischen Mittel gew├Ąhrleisten. ┬á(Lesen Sie auch den Beitrag von RA...

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