MEDIZINANWALTBLOG
Steuerliche Förderung von Elektroautos geplant
Nach dem von der Bundesregierung entworfenen Jahressteuergesetz 2013 soll künftig eine steuerliche Förderung von Elektroautos im Rahmen der Anwendung der 1% Regelung erfolgen. Hintergrund ist, dass die private Nutzung eines Betriebs-Pkw durch den Unternehmer und die Überlassung eines Betriebsfahrzeugs an Arbeitnehmer für private Zwecke steuerpflichtig ist. In den meisten Fällen wird der geldwerte Vorteil nach der 1 %-Regelung berechnet, bei der monatlich 1 % des Listenpreises zu versteuern ist. Elektrofahrzeuge sind derzeit noch wesentlich teurer als vergleichbare Autos mit Verbrennungsmotor und führen wegen des höheren Listenpreises bei den Nutzern zu…
Neue Hilfsmittel-Richtlinie ab 01.04.2012 in Kraft
Wichtig für alle Ärzte, die Hilfsmittel verordnen: Rückwirkend zum 01.04.2012 tritt die neue Hilfsmittel-Richtlinie in Kraft. Insbesondere bei der Verordnung von Hilfsmitteln, bei denen mehrere gleichwertige Produkte zur Verfügung stehen, hat der Versicherte jetzt gemäß § 6 Absatz 6 der Hilfsmittel-Richtlinie das Wahlrecht. Wünschen des Versicherten soll bei der Verordnung und Auswahl der Hilfsmittel entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen. Wird ein Einzelprodukt verschrieben, muss…
Antrag auf vertragsärztliche Zulassung nach partieller Entsperrung
Kürzlich wurden in Hamburg wieder Fachbereiche partiell entsperrt: der Fachbereich für Nervenheilkunde und Augenheilkunde. Der Landesausschuss stellt in diesem Fall fest, dass keine Überversorgung mehr beseht und entsperrt den Bereich partiell mit der Folge, dass sich Bewerber als Vertragsärzte bewerben können. In diesem Verfahren müssen mehrere Punkte zwingend beachtet werden: Zum einen ist es häufig so, dass bereits die Ausschreibung durch die zuständigen Zulassungsausschüsse formelle Mängel enthalten. Das Bundessozialgericht hat klare Anforderungen an die Ausschreibungen der vertragsärztlichen Zulassungen bei der partiellen Entsperrung sowie die entsprechenden Bewerbungsfristen gestellt, die heute auch…
EBM-Reform
Die KBV beschließt in der Sondersitzung der Vertreterversammlung Ende April 2012 über die Grundsätze zur Weiterentwicklung des EBM. Die Delegierten wollen eine weitere Ausdifferenzierung einzelner Leistungen im EBM erreichen sowie eine Abbildung von weiteren Einzelleistungen. Besondere Behandlungsanlässe sollen Zuschläge zu einzelnen GOP auslösen. Im Blickpunkt stand auch die Anpassung des Punktwertes. Der KBV Chef Dr. Köhler schlug hier eine Orientierung der Anpassung des Punktwertes an die allgemeine Teuerungsrate in Deutschland vor. Real solle der Punktwert danach pro Jahr um 5% steigen. Die Umsetzung dieses Grundsatzpapiers bleibt abzuwarten.
Ende des Streits um die Honorare der Psychotherapie in Sicht?
Psychotherapeutische Leistungen sind immer wieder ein Diskussionspunkt in der ärztlichen Honorarverteilung. Insbesondere vor dem Hintergrund der weiter ansteigenden Leistungen in diesem Bereich – und damit der steigenden Ausgaben in der vertragsärztlichen Versorgung Psychotherapie – wurde die Honorarverteilung stark kritisiert. Kürzlich hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass es nicht möglich ist, die zeitabhängige Vergütung in der Psychotherapie zu deckeln. Diese Entscheidung stieß bei der Fachärzteschaft insofern auf Kritik, als dass bisher die psychotherapeutischen Leistungen nach der Honorartrennung aus dem Fachärztetopf finanziert werden und es nach der Entscheidung des BSG so zu einer…