MEDIZINANWALTBLOG

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Werbung f├╝r individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)

Aktuelles Urteil des VG M├╝nster zur Werbung f├╝r zahnkosmetische Leistungen (Bleaching)   02.10.2018 Zahn├Ąrzte und ├ärzte stehen immer wieder vor der Frage, ob und wie sie f├╝r sich, ihre Praxis und ihre Leistungen werben d├╝rfen. In der Tat sind die M├Âglichkeiten durch die Vorschriften der (zahn-) ├Ąrztlichen Berufsordnungen sehr beschr├Ąnkt. Denn prinzipiell ist jede Art der Werbung untersagt, um einer Kommerzialisierung des Arztberufes vorzubeugen. In den vergangenen Jahren hat die Rechtsprechung die Regeln jedoch in vielerlei Hinsicht gelockert. Sodass es (Zahn-) ├ärzten mittlerweile in bestimmten Grenzen erlaubt ist f├╝r ihre...

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Voller Verg├╝tungsanspruch f├╝r Arzt in Rufbereitschaft

Ein Arzt, der an einem werkt├Ąglichen Feiertag im Rahmen der Rufbereitschaft arbeitet, steht dieselbe Verg├╝tung zu, unabh├Ąngig davon, ob die Arbeitsleistung w├Ąhrend oder au├čerhalb der regelm├Ą├čigen Arbeitszeit liegt, wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts K├Âln zeigt (Urteil v. 18.04.2018, Az.: 5 Sa 216/17).   Gegenstand des Urteils war die Frage, welche Verg├╝tungsh├Âhe sich aus den Bestimmungen der Anlage 30 AVR-Caritas f├╝r die Inanspruchnahme des Kl├Ągers zur Arbeitsleistung w├Ąhrend der an werkt├Ąglichen Feiertagen angeordneten Rufbereitschaft ergeben. Das beklagte Krankenhaus vertrat die Ansicht, dass dem klagenden Arzt lediglich f├╝r die Arbeitsstunden, die...

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Selektives Vertriebssystem auch bei Nicht-Luxuswaren zul├Ąssig

Ein neues Urteil des OLG Hamburg best├Ątigt, auch Anbieter ÔÇ×hochwertigerÔÇť Produkte, die keine Luxuswaren darstellen, d├╝rfen den Verkauf ihrer Waren auf eBay verbieten   Laut einem neuen Urteil des OLG Hamburg (22.03.2018, Az.: 3 U 250/16) d├╝rfen Anbieter von hochwertigen Kosmetika, Nahrungserg├Ąnzungsmitteln und anderen Produkten den Verkauf ihrer Produkte auf eBay und anderen Internet-Verkaufsplattformen verbieten. Damit kn├╝pft das OLG Hamburg an das Coty-Urteil des EuGH vom 06. Dezember 2017 (Az.: C-230/16) an, demnach Anbieter von Luxuswaren ihren H├Ąndlern den Verkauf ihrer Waren ├╝ber Verkaufsplattformen im Internet verbieten k├Ânnen. Diese Bestimmungen...

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Gesetzliches Widerrufsrecht gilt auch f├╝r Versandapotheken

Auch ├╝ber das Internet bestellte Medikamente d├╝rfen Verbraucher binnen 14 Tage retournieren   Es ist Versandapotheken nicht erlaubt, das Widerrufsrecht der Verbraucher in ihren AGB generell auszuschlie├čen, urteilte das OLG Naumburg am 22. Juni 2017 (Az.: 9 U 19/17).   Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Internetapotheke, welche in ihren AGB folgende Klausel verwendete:   Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach ├ťbergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht f├╝r die R├╝cksendung geeignet sind und schnell verderben k├Ânnen.  ...

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Fernbehandlung ÔÇô aktueller Stand

Der 121. Deutsche ├ärztetag hebt das Verbot der ausschlie├člichen Fernbehandlung ohne pers├Ânlichen Arzt-Patienten-Kontakt auf und macht damit den Weg frei f├╝r die Telemedizin in Deutschland   Mit dem ├änderungsbeschluss der ├Ąrztlichen (Muster-)Berufsordnung hat der 121. Deutsche ├ärztetag das Verbot der ausschlie├člichen Fernbehandlung prinzipiell aufgehoben, wenn auch mit einigen Einschr├Ąnkungen. Nun soll es also k├╝nftig m├Âglich sein, dass ├ärzte ihre Patienten ohne pers├Ânlichen Kontakt telefonisch oder via Internet beraten und behandeln. Erste Testreihen dieser Art der Fernbehandlung laufen bereits seit 2017 in Baden-W├╝rttemberg. In 2018 folgten Schleswig-Holstein und nun auch Sachsen....

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