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Bewertungsportal bei Jameda teils unzulässig

Das OLG K√∂ln hat am 14.11.2019 (Az. 15 U 89/19 + 15 U 126/19) entschieden, dass die Bewertungsplattform Jameda in Teilen unzul√§ssig agiert. Damit k√∂nnen sich viele auf der Plattform ungewollt bewertete √Ąrzte nunmehr damit auseinandersetzen, ob die in ihrem Profil bei Jameda enthaltenen Bewertungsdaten in zul√§ssiger Art und Weise ver√∂ffentlicht werden und Jameda auf L√∂schung / Unterlassung in Anspruch nehmen m√∂chten.

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Kein Vertrieb von Arzneimitteln √ľber Amazon

Das OLG Naumburg hat am 07.11.2019 entschieden, dass Versandapotheken √ľber die Handelsplattform ‚Äď den sog. Marketplace – Amazon keine apothekenpflichtigen Arzneimittel (OTC-Medikamente) verkaufen d√ľrfen.

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Status quo: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Nicht zuletzt durch den Markteintritt verschiedener Anbieter von Fernbehandlungen, die Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung nach Fernkontakt mit dem Patienten ausstellen, wurde die Diskussion um die Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigungen wieder lauter. Derzeit f√ľhrt die Zentrale zur Bek√§mpfung des unlauteren Wettbewerbs verschiedene gerichtliche Verfahren, um die Zul√§ssigkeit des Gesch√§ftsmodells des Ausstellens von Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Fernbehandlung, d.h. mit keinem direkten Patientenkontakt, gerichtlich √ľberpr√ľfen zu lassen. √úber die Frage, wie eine ‚ÄěArbeitsunf√§higkeit‚Äú festzustellen ist, ist die Arbeitsunf√§higkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses heranzuziehen. Soweit dort darauf verwiesen wird, dass die Arbeitsunf√§higkeit nur aufgrund √§rztlicher Untersuchungen erfolgen kann, wird nun...

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Gutachten in Arzthaftungsprozessen

Erhebt ein Patient gegen einen Arzt den Vorwurf eines Behandlungsfehlers, muss das Vorliegen eines solchen objektivierbar festgestellt werden. Mit diesen Verfahren werden vorgerichtlich durch die betroffenen Patienten oder Angeh√∂rigen h√§ufig die Schlichtungsstellen der √Ąrztekammern betraut. Zur Durchf√ľhrung eines solchen Schlichtungsverfahrens muss sich der Arzt nach Abstimmung mit seiner Berufshaftpflichtversicherung bereit erkl√§ren, andernfalls wird die Schlichtungsstelle nicht t√§tig. Liegt die Zustimmung der Parteien vor, wird nach Zusammenstellen des Sachverhaltes ein Gutachter mit der Bewertung der √§rztlichen Behandlung beauftragt. Dieser erstellt ein schriftliches Gutachten, auf der Basis dann die Schlichtungsstelle am Ende...

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BGH entscheidet: Keine Zugaben bei Einlösen von Rezepten durch Apotheker

Immer wieder besch√§ftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob es Apothekern erlaubt ist, seinen Kunden bei der Abgabe von Arzneimitteln eine Zuwendung in Form eines Geschenkes oder eines Gutscheins ausgeben zu d√ľrfen. In den Urteilen des Bundesgerichtshofes am 06.06.2019 zu den Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 entschied nunmehr der Bundesgerichtshof erneut: Apotheken d√ľrfen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinerlei Geschenke oder Gutscheine ausgeben. Der Bundesgerichtshof kehrt sich insoweit von der √§lteren Rechtsprechung ab, wo noch geringf√ľgige Werbeabgaben als zul√§ssig erachtet wurden. Der Bundesgerichtshof vertrat...

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