MEDIZINANWALTBLOG
EU-Kosmetikverordnung gilt ab 11. Juli 2013
Mit Wirkung zum 11. Juli 2013 tritt die EU-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel) in Kraft. Nicht nur Hersteller von Kosmetika wie z.B. Apotheker sondern auch Händler sind von den neuen Informations- und Werberichtlinien betroffen. Damit wird die bislang geltende Verordnung über kosmetische Mittel ersetzt. Die EU-Kosmetikverordnung wird im erweiterten Umfang den Gesundheitsschutz und die Verbraucherinformationen durch die Verpflichtung der Hersteller zur Regelung der Zusammensetzung und Kennzeichnung von kosmetischen Mittel gewährleisten. (Lesen Sie auch den Beitrag von RA…
Steuererklärung 2012, Steuerliche Änderungen bei Erstellung der Einkommensteuererklärung 2012
Die Steuererklärung 2012 muss bis Ende Mai 2013 beim Finanzamt eingereicht worden sein. Wird ein Steuerberater mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2012 beauftragt, so verlängert sich die Frist bis zum 31.12.2013. Im Bereich der Einkommensteuer sind zahlreiche Änderungen und Begünstigungen in Kraft getreten, welche bei der Erstellung der Steuererklärung 2012 zu beachten sind. Einige wichtige Änderungen sollen hier kurz erläutert werden: Kindergeld und Kinderfreibetrag Für Kinder im Alter zwischen 18 und 25 Jahren haben Eltern einen Anspruch auf Kindergeld bzw. -freibeträge und dies nun unabhängig von der Höhe des…
Homöopathische Arzneimittel – Vertrieb und Herstellung durch die Apotheke
Die Homöopathie erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit bei Patienten, wodurch auch der Vertrieb und die Herstellung von homöopathischen Arzneimitteln durch Apotheker einer weiteren Beachtung zukommt. Ein Grund dafür ist insbesondere, dass bei richtiger Anwendung des homöopathischen Arzneimittels im Vergleich zu herkömmlichen Arzneimitteln grundsätzlich keine Nebenwirkungen auftreten. Auch für den Apotheker bieten sich interessante Ansätze für einen noch weiter zu erschließenden Markt der Homöopathie. Denn im Gegensatz zum Herstellungsaufwand von herkömmlichen Arzneimitteln, ist der Aufwand für die Herstellung von homöopathischen Arzneimitteln vergleichsweise gering. Auszugsweise sind folgende Grundsätze vom Apotheker bei der Herstellung und…
Datenschutz Medizin: Patient – Herr seiner Daten?
Der Datenschutz bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme beschäftigt seit einiger Zeit auch die Ärzteschaft. Bei der Nutzung derartiger Systeme kann es im Praxisbetrieb schnell zu Konflikten mit dem Datenschutz kommen kann. Die Folgen eines Verstoßes gegen datenschützende Regelungen können erheblich sein und den Betroffenen empfindlich treffen. Sei es unter Anderem durch berufsrechtliche Verfahren oder strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Privatgeheimnisses nach § 203 StGB. Hintergrund Datenschutz in der Medizin Um ein Gespür dafür zu entwickeln, was vom Datenschutz umfasst sein kann, hilft es sich mit…
Stellt die E-Zigarette ein (Funktions-) Arzneimittel dar?
Dazu entscheidet heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Stadt in NRW unserer Mandantin verboten, E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Liquids zu verkaufen. Im zuvor geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wurde dieser Verwaltungsakt bereits aufgehoben und die Mandantin konnte Ihre Artikel weiter vertreiben. Nunmehr muss das Gericht in der Hauptsache entscheiden, ob es sich bei den nikotinhaltigen Liquids in Verbindung bzw. durch die Verwendung mit der E-Zigarette um ein sog. Funktionsarzneimittel handelt. Dies hatte das OVG Münster in einem vorherigen Verfahren eigentlich bereits verneint. In der heute erfolgten mündlichen Verhandlung,…