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E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Die E-Zigarette mit nikotinhaltigen Liquids stellt kein Arzneimittel dar! Der 13. Senat des OVG Münster (Urteil vom 17.09.2013 – 13 A 2448/12; 13 A 2541/12; 13 A 1100/1) hat im Sinne unserer Mandantin aus Wuppertal entschieden und unsere Berufung als begründet erachtet. Unsere Mandantin, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt und der das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begründung untersagt hatte, es handele sich dabei um nicht zugelassene Arzneimittel, klagte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Ihre Klage wurde in erster Instanz abgewiesen....

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Apotheken – Werbung mit Einkaufsgutschein

Apotheken suchen im Bereich der Werbung immer mehr Wege, um sich (wie im hier behandelten Fall von Apotheken – Werbung mit Ein-Euro-Einkaufsgutschein) durch Einkaufsgutscheine von der Konkurrenz abzusetzen und so den Verkauf anzukurbeln. Dies sind immer wieder Themen der Werbung und rechtlicher Fragestellungen.   Kern der Frage ist regelmäßig, ob eine zulässige Maßnahme trotz der Arzneimittelpreisbindung vorliegt und ob die Versuche, Rabatte und sonstige Nachlässe der Kundschaft anzubieten, noch zulässig sind.   Urteil VG Gießen In einem zuletzt vom VG Gießen entschiedenen Fall (Az.: 21 K 1887/11 vom 29.04.2013) hatte das...

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Homöopathische Arzneimittel – Vertrieb und Herstellung durch die Apotheke

Die Homöopathie erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit bei Patienten, wodurch auch der Vertrieb und die Herstellung von homöopathischen Arzneimitteln durch Apotheker einer weiteren Beachtung zukommt. Ein Grund dafür ist insbesondere, dass bei richtiger Anwendung des homöopathischen Arzneimittels im Vergleich zu herkömmlichen Arzneimitteln grundsätzlich keine Nebenwirkungen auftreten. Auch für den Apotheker bieten sich interessante Ansätze für einen noch weiter zu erschließenden Markt der Homöopathie. Denn im Gegensatz zum Herstellungsaufwand von herkömmlichen Arzneimitteln, ist der Aufwand für die Herstellung von homöopathischen Arzneimitteln vergleichsweise gering. Auszugsweise sind folgende Grundsätze vom Apotheker bei der Herstellung und...

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Abgrenzung Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

Abgrenzung Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel Die Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel ist eine in der Praxis häufig diskutiere Frage. Nicht ohne Grund, denn die Einstufung eines Produkts als häufig beabsichtigtes Nahrungsergänzungsmittel ist im Ergebnis nicht selten dem Arzneimittelbegriff zuzuordnen und somit den umfassenden Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterworfen. Die Abgrenzung erfolgt zunächst anhand der jeweiligen gesetzlichen Definition in § 2 AMG für Arzneimittel bzw. in § 1 Abs. 1 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV) in Umsetzung der jeweiligen EU-Verordnung. Arzneimittel werden definiert als Stoffe oder Zubereitungen von Stoffen, die zur Anwendung...

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Datenschutz Medizin: Patient – Herr seiner Daten?

Der Datenschutz bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme beschäftigt seit einiger Zeit auch die Ärzteschaft. Bei der Nutzung derartiger Systeme kann es im Praxisbetrieb schnell zu Konflikten mit dem Datenschutz kommen kann. Die Folgen eines Verstoßes gegen datenschützende Regelungen können erheblich sein und den Betroffenen empfindlich treffen. Sei es unter Anderem durch berufsrechtliche Verfahren oder strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Privatgeheimnisses nach § 203 StGB.   Hintergrund Datenschutz in der Medizin Um ein Gespür dafür zu entwickeln, was vom Datenschutz umfasst sein kann, hilft es sich mit...

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