MEDIZINANWALTBLOG

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Verbot von Rezeptsammelstellen in Arztpraxen

Grunds√§tzliches Verbot! Das Einrichten von Rezeptsammelstellen ist grunds√§tzlich gem√§√ü ¬ß 24 ApoBetrO verboten. Insoweit hat das OLG Saarbr√ľcken (Az.: 1 U 42/13) im Rahmen des einstweiligen Verf√ľgungsverfahrens entschieden, dass das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen bei Angeh√∂rigen der Heilberufe auch nach der √Ąnderung der ApoBetrO fortbesteht. ¬† Was ist eine unerlaubte Rezeptsammelstelle? Eine unerlaubte Rezeptsammelstelle liegt vor, wenn ein Apotheker ‚Äď ohne im Besitz einer Erlaubnis f√ľr den Betrieb einer Rezeptsammelstelle zu sein ‚Äď Dritte organisiert dazu veranlasst, f√ľr ihn Rezepte zu sammeln, oder wenn Rezepte, die von Dritten gesammelt...

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E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Die E-Zigarette mit nikotinhaltigen Liquids stellt kein Arzneimittel dar! Der 13. Senat des OVG M√ľnster (Urteil vom 17.09.2013 – 13 A 2448/12; 13 A 2541/12; 13 A 1100/1) hat im Sinne unserer Mandantin aus Wuppertal entschieden und unsere Berufung als begr√ľndet erachtet. Unsere Mandantin, die in Wuppertal einen Laden f√ľr E-Zigaretten und Liquids betreibt und der das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begr√ľndung untersagt hatte, es handele sich dabei um nicht zugelassene Arzneimittel, klagte vor dem Verwaltungsgericht D√ľsseldorf. Ihre Klage wurde in erster Instanz abgewiesen....

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Apotheken – Werbung mit Einkaufsgutschein

Apotheken suchen im Bereich der Werbung immer mehr Wege, um sich (wie im hier behandelten Fall von Apotheken РWerbung mit Ein-Euro-Einkaufsgutschein) durch Einkaufsgutscheine von der Konkurrenz abzusetzen und so den Verkauf anzukurbeln. Dies sind immer wieder Themen der Werbung und rechtlicher Fragestellungen.   Kern der Frage ist regelmäßig, ob eine zulässige Maßnahme trotz der Arzneimittelpreisbindung vorliegt und ob die Versuche, Rabatte und sonstige Nachlässe der Kundschaft anzubieten, noch zulässig sind.   Urteil VG Gießen In einem zuletzt vom VG Gießen entschiedenen Fall (Az.: 21 K 1887/11 vom 29.04.2013) hatte das...

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Hom√∂opathische Arzneimittel ‚Äď Vertrieb und Herstellung durch die Apotheke

Die Hom√∂opathie erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit bei Patienten, wodurch¬†auch der Vertrieb und die Herstellung von hom√∂opathischen Arzneimitteln durch¬†Apotheker einer weiteren Beachtung zukommt. Ein Grund daf√ľr ist insbesondere, dass bei richtiger Anwendung des hom√∂opathischen Arzneimittels im Vergleich zu herk√∂mmlichen Arzneimitteln grunds√§tzlich keine Nebenwirkungen auftreten. Auch f√ľr den Apotheker bieten sich interessante Ans√§tze f√ľr einen noch weiter zu erschlie√üenden Markt der Hom√∂opathie. Denn im Gegensatz zum Herstellungsaufwand von herk√∂mmlichen Arzneimitteln, ist der Aufwand f√ľr die Herstellung von hom√∂opathischen Arzneimitteln vergleichsweise gering. Auszugsweise sind folgende Grunds√§tze vom Apotheker bei der Herstellung und...

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Abgrenzung Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel

Abgrenzung Arzneimittel und Nahrungserg√§nzungsmittel Die Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungserg√§nzungsmittel ist eine in der Praxis h√§ufig diskutiere Frage. Nicht ohne Grund, denn die Einstufung eines Produkts als h√§ufig beabsichtigtes Nahrungserg√§nzungsmittel ist im Ergebnis nicht selten dem Arzneimittelbegriff zuzuordnen und somit den umfassenden Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterworfen. Die Abgrenzung erfolgt zun√§chst anhand der jeweiligen gesetzlichen Definition in ¬ß 2 AMG f√ľr Arzneimittel bzw. in ¬ß 1 Abs. 1 der Verordnung √ľber Nahrungserg√§nzungsmittel (NemV) in Umsetzung der jeweiligen EU-Verordnung. Arzneimittel werden definiert als Stoffe oder Zubereitungen von Stoffen, die zur Anwendung...

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