MEDIZINANWALTBLOG

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Datenschutz Medizin: Patient – Herr seiner Daten?

Der Datenschutz bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme besch├Ąftigt seit einiger Zeit auch die ├ärzteschaft. Bei der Nutzung derartiger Systeme kann es im Praxisbetrieb schnell zu Konflikten mit dem Datenschutz kommen kann. Die Folgen eines Versto├čes gegen datensch├╝tzende Regelungen k├Ânnen erheblich sein und den Betroffenen empfindlich treffen. Sei es unter Anderem durch berufsrechtliche Verfahren oder strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Privatgeheimnisses nach ┬ž 203 StGB. ┬á Hintergrund Datenschutz in der Medizin Um ein Gesp├╝r daf├╝r zu entwickeln, was vom Datenschutz umfasst sein kann, hilft es sich mit...

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Stellt die E-Zigarette ein (Funktions-) Arzneimittel dar?

Dazu entscheidet heute das Verwaltungsgericht D├╝sseldorf. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Stadt in NRW unserer Mandantin verboten, E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Liquids zu verkaufen. Im zuvor gef├╝hrten einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wurde dieser Verwaltungsakt bereits aufgehoben und die Mandantin konnte Ihre Artikel weiter vertreiben. Nunmehr muss das Gericht in der Hauptsache entscheiden, ob es sich bei den nikotinhaltigen Liquids in Verbindung bzw. durch die Verwendung mit der E-Zigarette um ein sog. Funktionsarzneimittel handelt. Dies hatte das OVG M├╝nster in einem vorherigen Verfahren eigentlich bereits verneint. In der heute erfolgten m├╝ndlichen Verhandlung,...

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VG D├╝sseldorf stuft E-Zigarette als Funktionsarzneimittel ein

Das Verwaltungsgericht D├╝sseldorf hat am 10. Oktober 2012 (Az.: 16 K 2585/12), im Rahmen einer Klage eines von uns rechtlich vertretenen Einzelh├Ąndlers f├╝r E-Zigaretten gegen eine Untersagungsverf├╝gung einer Stadt in NRW, hinsichtlich der Verkaufs von nikotinhaltigen L├Âsungen (sog. Liquids) entscheiden, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids durch die Verwendung mit der E-Zigarette um ein sog. Funktionsarzneimittel handelt. Durch dieses Urteil widerspricht das VG D├╝sseldorf der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgericht M├╝nster. Dieses hatte durch Beschluss vom 23.04.2012 (Az.: 13 B 127/12) entschieden, dass das nikotinhaltige Liquid f├╝r E-Zigaretten nicht die gesetzlichen Voraussetzungen...

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BGH: Keine Strafbarkeit von Kassen├Ąrzten wegen Bestechlichkeit

Am 22.06.2012 wurde die Pressemitteilung ver├Âffentlicht, dass der Gro├če Senat f├╝r Strafsachen des BGH ├╝ber die Frage der Bestechlichkeit von Vertrags├Ąrzten entschieden hat. Danach sind Vertrags├Ąrzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung f├╝r die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gem├Ą├č ┬ž 332 StGB strafbar. Auch die Anwendbarkeit der Vorschrift des ┬ž 299 StGB (Bestechlichkeit im gesch├Ąftlichen Verkehr) hat der BGH verneint. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die ├ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (┬ž 334 StGB) oder Bestechung im...

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Pers├Ânliche Leistungserbringung, Rabatte und Auslagen in der GO├ä

Strafurteil des BGH (1 StR 45/11) Immer wieder besch├Ąftigen Fragen rund um die GO├ä-Abrechnung die Gerichte. K├╝rzlich wurde ein Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: 1 StR 45/11). Gegenstand des Verfahrens war die Abrechnungspraxis eines Allgemeinmediziners, der gegen├╝ber den Patienten speziallabor├Ąrztliche Leistungen nach GO├ä mit dem 1,15-fachen Satz zur Abrechnung brachte, diese aber nicht pers├Ânlich sondern durch ein externes Labor erbringen lie├č. An das Labor zahlte der Arzt jeweils die Leistungen nur mit einem 0,32-fachen oder 1,0-fachen Steigerungssatz, w├Ąhrend die Leistungen gegen├╝ber den Patienten mit dem...

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