MEDIZINANWALTBLOG
Neue Honorarverteilung in Hamburg ab 4. Quartal 2013
Die neue Honorarverteilung in Hamburg ist beschlossen: die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg hat am 25.09.2013 für den neuen Honorarverteilungsmaßstab ab dem 4. Quartal 2013 mehrheitlich votiert. Damit gibt es ab sofort keine Regelleistungsvolumina (RLV) mehr. Diese werden durch die Individuellen Leistungsbudgets (ILB) abgelöst. Das ILB orientiert sich an dem Leistungsbedarf aus dem Referenzquartal im Vorjahr. Das ILB ist ein Euro-Betrag, welcher pro Arzt / Psychotherapeut quartalsweise zugeteilt wird. Ein Fallbezug ist sodann nicht mehr vorgesehen. Eine Verrechnung von ILB innerhalb von Berufsausübungsgemeinschaften ist nur noch möglich, wenn die Ärzte in…
MVZ: Nachbesetzung einer Arztstelle
Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 19.10.2011 (BSG, Urt. v.19.10.2011, Aktenzeichen B 6 KA 23/11 R) eine 6-Monats-Frist zur Nachbesetzung von Arztstellen im MVZ geschaffen. Das Gericht hat in dieser genannten Entscheidung hergeleitet, dass aus dem Grundsatz von § 103 Absatz 4a Satz 5 SGB V das Recht auf Nachbesetzung nur für eine begrenzte Frist nach dem Freiwerden der Stelle hergeleitet werden kann. Als Frist, innerhalb derer die Nachbesetzung möglich sei, hat das BSG sechs Monate angesetzt. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die Regelung in § 95 Absatz 6 Satz 3…
GOÄ-Abrechnung-Notwendiger Inhalt / Behandlungsfall
Bei der GOÄ-Abrechnung ist darauf zu achten, dass der notwendige Inhalt im Sinne des § 12 Absatz 2GOÄ in der Rechnung enthalten sind. Fehlen in der Rechnung angaben, kommt es zu Rechtsstreitigkeiten – meist zwischen dem Patienten und dem Krankenversicherer. Doch immer häufiger werden auch die behandelnden Ärzte in diese Streitigkeiten einbezogen, wenn sich der Patient beispielsweise im Falle des Unterliegens bei dem behandelnden Arzt freihalten möchte. Im Rahmen eines Beihilfeanspruches hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg klargestellt, wie der Begriff „Behandlungsfall“ auszulegen ist und welche Angaben im Nachhinein von dem…
Steuererklärung 2012, Steuerliche Änderungen bei Erstellung der Einkommensteuererklärung 2012
Die Steuererklärung 2012 muss bis Ende Mai 2013 beim Finanzamt eingereicht worden sein. Wird ein Steuerberater mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2012 beauftragt, so verlängert sich die Frist bis zum 31.12.2013. Im Bereich der Einkommensteuer sind zahlreiche Änderungen und Begünstigungen in Kraft getreten, welche bei der Erstellung der Steuererklärung 2012 zu beachten sind. Einige wichtige Änderungen sollen hier kurz erläutert werden: Kindergeld und Kinderfreibetrag Für Kinder im Alter zwischen 18 und 25 Jahren haben Eltern einen Anspruch auf Kindergeld bzw. -freibeträge und dies nun unabhängig von der Höhe des…
Wirtschaftlichkeitsbonus Labor GOP 32001 EBM – neu ab 01.04.2013
GOP 32001 EBM Der Wirtschaftlichkeitsbonus Labor – GOP 32001 EBM – wird zum 01.04.2013 geändert, was der Bewertungsausschuss in der 297. Sitzung beschlossen hat. Die Leistung nach GOP 32001 EBM ist ausnahmsweise eine Leistung, die außerhalb von Mengenbegrenzungen mit dem Orientierungswert von 3,5363 Cent vergütet wird. Auswirkung der Änderungen Die nunmehr beschlossenen Änderungen des Wirtschaftlichkeitsbonus Labor haben jedoch insbesondere für Berufsausübungsgemeinschaften und solche Ärzte, die bislang das Laborbudget nicht überschritten haben, deutliche Einschränkungen zur Folge, was sich in den Quartalsabrechnungen ab 02/2013 widerspiegeln wird. Umstellung von Arztfall…