MEDIZINANWALTBLOG
Aufklärungspflicht bei fehlender Routine des Operateurs
Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil v. 23.03.2011, Az: 7 U 79/10) hat die Anforderungen an die Aufklärungsverpflichtungen des Arztes gegenüber dem Patienten bei neben der Standardversorgung anderweitig erprobten Operationsmethoden aufgezeigt. Im vorliegenden Fall hat der Patient den behandelnden Arzt wegen fehlender Aufklärung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Arzt nahm bei dem Patienten eine Hüftgelenksoperation vor, die im konkreten Fall nicht der Standardversorgung entsprach, gleichwohl aber medizinisch indiziert war. Der verklagte Arzt führte diese neue Operationsmethode jedoch nur etwa 10mal zuvor selbst durch und klärte den Patienten darüber nicht…
Herausgabe von Behandlungsunterlagen
Immer wieder werden wir in unserem Kanzleialltag mit der Frage konfrontiert, wie sich der Arzt bei der Frage der Herausgabe der Behandlungsunterlagen zu verhalten hat. Hier einige Hinweise dazu: – der Patient hat grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen – Dritte haben nur dann einen Anspruch auf Herausgabe, wenn eine ausreichende Bevollmächtigung nachgewiesen wird und eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorliegt – der Patient hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen – der Patient hat keinen Anspruch auf Zusendung der Unterlagen (es handelt sich grundsätzlich um eine Holschuld) – dem Patienten steht…
Zahnärzte: Aufklärung bei Anbringung von Veneers
Allgegenwärtig ist die Frage der Aufklärung. Insbesondere bei zahnärztlichen Behandlungen ist der Aufklärung über die Behandlungsalternativen, die wirtschaftliche Aufklärung und die besondere Aufklärung bei ästhetisch motivierten Behandlungen immer wieder besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Maßstäbe, die an die Aufklärung zu stellen sind, hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 30.05.2011 (Aktenzeichen: I-3 U 205/10) wieder detailliert skizziert. Ist eine Behandlung nicht nur medizinisch indiziert, sondern erfolgt diese auch aus kosmetischen / ästhetischen Gründen, ist über sämtliche Risiken, die mit der Behandlung verbunden sind, aufzuklären. Der Entscheidung lag der Sachverhalt…
RLV: Spezialisierung kann zu einer Erhöhung des RLV / Fallpunktzahl führen
Das Bundessozialgericht hat zwei Entscheidungen (BSG, Aktenzeichen: B 6 KA 17/10 R; Aktenzeichen B 6 KA 18/10 R)getroffen, die spezialsierte Ärzte bei der Eingruppierung der Fallpunktzahlen im RLV begünstigen. Der Honorarverteilungsmaßstab des Landes, in dem die klagenden Ärzte tätig sind (Hessen) sah vor, dass Ausnahmen bei der Zuweisung des RLV unter besonderen Voraussetzungen möglich sind. Vorliegend hatte sich eine Chirurgin auf sonografische Leistungen spezialisiert und begehrte die Zuweisung eines RLV wie ein Internist mit Schwerpunkt Angiologie. Im anderen Verfahren begehrte die Klägerin eine gesonderte Zuweisung wegen der Spezialisierung als Chriurgin…
Rückwirkend zum 01.07.2011: Anpassung von arzt- und praxisbezogenem RLV bei Kooperationen
In der 261. Sitzung des Bewertungsausschusses für Ärzte hat dieser über eine Änderung bei den Zuschlägen von ärztlichen Zusammenschlüssen beschlossen und die Zuschuss-Regelungen beim RLV zugunsten der Koopertionsgemeinschaften aufgeweicht. Nunmehr gilt: fach- und schwerpunktübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften , MVZ und Praxen mit angestellten Ärzten unterschiedlicher Arztgruppen können den RLV-Zuschlag auch dann erhalten, wenn der geforderte Kooperationsgrad unter zehn Prozent liegt. Allerdings muss es sich um „überwiegend fach- oder schwerpunktgleiche ärztliche Besetzung“ handeln und die zuständige KV muss den Zusammenschluss als förderungswürdig einordnen. Gefördert werden in den Kooperationen lediglich die fach- oder schwerpunktgleichen…