MEDIZINANWALTBLOG
Kostenübernahme von Batteriekosten für ein Hörgerät einer privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Betriebskosten (Batteriekosten) für ein Hörgerät nach Maßgabe der MB/KK 94 nicht erstattungsfähig sind. Die Kosten fallen weder unter „Kosten der ärztlichen Behandlung“ noch unter „Reparaturkosten für Hilfsmittel“. Auch wenn vertragliche Regelungen die Übernahme solcher Kosten bei Herzschrittmachern regeln, kann hieraus kein allgemeines Leistungsversprechen entnommen werden. BGH, Urteil vom 13.05.2009, Aktenzeichen: IV ZR 217/08
Werberecht für Ärzte / Zahnärzte „MacDent“
Mit einer ausführlichen Entscheidung stärkt das Bundesverwaltungsgericht das Werberecht für (Zahn-) Ärzte. In dem Verfahren ging es um die Werbung von Zahnärzten mit dem Logo „MacDent“ und dem damit verbundenen Schriftzug „Geprüfte Qualitätsstandards“ mit Hinweis auf die allgemeine Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass es nicht mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung vereinbar sei, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung des Logos und des Slogans eines Franchise-Unternehmens zu verwenden. Hiernach ist kein Gemeinwohlbelang erkennbar, der die Beschränkung der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 GG rechtfertigen kann. Insbesondere der Hinweis auf geprüfte…
Ladung zu Gesellschaftsversammlungen
Wird ein Gesellschafter nicht ordnungsgemäß zu einer Gesellschafterversammlung geladen, so ist ein in dieser Versammlung gefasster Gesellschafterbeschluss nichtig. In dem von dem Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheidenden Fall war ein Gesellschafter einer Personengesellschaft erst eine Stunde vor Durchführung der Gesellschafterversammlung zu dieser geladen worden. In der Versammlung wurde sodann über die Ausschließung des Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss entschieden. Das Gericht entschied, dass der gefasste Beschluss unwirksam ist, denn eine ordnungsgemäße Ladung sei ein unverzichtbares Recht eines Gesellschafters. Einem jeden Gesellschafter muss das Recht gegeben werden, sich auf die Tagesordnung vorbereiten zu können….
Rundfunkgebühren für Autoradio
Bei Fahrten des Arztes in die Praxis muss dieser für das Autoradio (zusätzlich) GEZ-Gebühren zahlen. Das Verwaltungsgericht Hamburg (Aktenzeichen 10 K 736/09) entschied hier, dass dieses auch dann gelte, wenn der Arzt bereits für seinen Privathaushalt GEZ-Gebühren zahle.
Fristlose Kündigung bei Beleidigungen?
Wiederholte Beleidigung der Kollegen durch einen Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Grundsätzliches Erfordernis ist jedoch auch hier, dass der Arbeitnehmer zuvor bereits mehrmals beleidigend aufgetreten ist und dieses Verhalten trotz einschlägiger Abmahnung fortsetzt. In diesen Fällen ist es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, ein solches Verhalten auch als letztes Mittel mit einer fristlosen Kündigung zu beenden, um die anderen Arbeitnehmer vor diesem Verhalten zu schützen. Nur so kann er die Störungen des Betriebsfriedens bei einschlägigen Fällen unterbinden. Wenn ein Arbeitnehmer seine Kollegen wiederholt beleidigt und bedroht, kann eine fristlose Kündigung…