MEDIZINANWALTBLOG
Zielvereinbarungen bei Chefärzten
Zielvereinbarungen bei Chefärzten unterliegen bei der Vertragsgestaltung besonderen Anforderungen. Bereits § 136a SGB V stellt klar, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) von Gesetzes wegen die Förderung der Qualität der Versorgung in Krankenhäusern auch bzgl. Zielvereinbarungen sicher stellen muss. Besonders im Blickpunkt steht dabei Regelungen bei Zielvereinbarungen mit u.a. Chefärzten, die finanzielle Anreize für gesonderte ärztliche Leistungen erhalten. § 136 a SGB V besagt: „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fördert im Rahmen ihrer Aufgaben die Qualität der Versorgung im Krankenhaus. Sie hat in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser…
Erfolg mittels variabler Vergütung
Das Kapital Die Arbeitnehmer sind das Kapital des Arbeitgebers. Je besser die Leistungen der Arbeitnehmer sind, desto erfreulicher können die Gewinnzahlen des Betriebes am Jahresende aussehen. Daher verwenden Arbeitgeber gerne variable Vergütungsvereinbarungen als Steuerungseffekt, um ihre Mitarbeiter durch das Inaussichtstellen einer erhöhten Vergütung einen Anreiz zu gesteigerten Arbeits- und Leistungsbereitschaft zusätzlich zu motivieren. Variable Vergütung des Chefarztes Bei einem Chefarztvertrag besteht zum Beispiel der Wunsch nach einer variablen Vergütungsvereinbarung häufig in erster Linie auf Seiten des Krankenhauses, um so eine stärkere Einbeziehung des Chefarztes in die wirtschaftliche Gesamtverantwortung zu erreichen…
Apotheken – Werbung mit Einkaufsgutschein
Apotheken suchen im Bereich der Werbung immer mehr Wege, um sich (wie im hier behandelten Fall von Apotheken – Werbung mit Ein-Euro-Einkaufsgutschein) durch Einkaufsgutscheine von der Konkurrenz abzusetzen und so den Verkauf anzukurbeln. Dies sind immer wieder Themen der Werbung und rechtlicher Fragestellungen. Kern der Frage ist regelmäßig, ob eine zulässige Maßnahme trotz der Arzneimittelpreisbindung vorliegt und ob die Versuche, Rabatte und sonstige Nachlässe der Kundschaft anzubieten, noch zulässig sind. Urteil VG Gießen In einem zuletzt vom VG Gießen entschiedenen Fall (Az.: 21 K 1887/11 vom 29.04.2013) hatte das…
GOÄ-Abrechnung-Notwendiger Inhalt / Behandlungsfall
Bei der GOÄ-Abrechnung ist darauf zu achten, dass der notwendige Inhalt im Sinne des § 12 Absatz 2GOÄ in der Rechnung enthalten sind. Fehlen in der Rechnung angaben, kommt es zu Rechtsstreitigkeiten – meist zwischen dem Patienten und dem Krankenversicherer. Doch immer häufiger werden auch die behandelnden Ärzte in diese Streitigkeiten einbezogen, wenn sich der Patient beispielsweise im Falle des Unterliegens bei dem behandelnden Arzt freihalten möchte. Im Rahmen eines Beihilfeanspruches hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg klargestellt, wie der Begriff „Behandlungsfall“ auszulegen ist und welche Angaben im Nachhinein von dem…
EU-Kosmetikverordnung gilt ab 11. Juli 2013
Mit Wirkung zum 11. Juli 2013 tritt die EU-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel) in Kraft. Nicht nur Hersteller von Kosmetika wie z.B. Apotheker sondern auch Händler sind von den neuen Informations- und Werberichtlinien betroffen. Damit wird die bislang geltende Verordnung über kosmetische Mittel ersetzt. Die EU-Kosmetikverordnung wird im erweiterten Umfang den Gesundheitsschutz und die Verbraucherinformationen durch die Verpflichtung der Hersteller zur Regelung der Zusammensetzung und Kennzeichnung von kosmetischen Mittel gewährleisten. (Lesen Sie auch den Beitrag von RA…