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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz tritt in am 01.08.2015 in Kraft!

Am 11.06.2015¬†wurde das Versorgungsst√§rkungsgesetz¬†vom Bundestag beschlossen und tritt nun zum 01.08.2015 in Kraft.   Welche √Ąnderungen ergeben sich? Die einschneidenden √Ąnderungen ergeben sich durch das Versorgungsst√§rkungsgesetz insbesondere im Vertragsarztrecht, dort in der Nachfolgezulassung gem√§√ü ¬ß 103 SGBV. Die vertrags√§rztlichen Zulassungen sind nur noch unter sehr begrenzten Einschr√§nkungen ausschreibbar – jedenfalls in den Fachbereichen, in denen eine √úberversorgung von √ľber 140% besteht. Die Nachfolgeregelung f√ľr Einzelpraxen ist damit ab dem 01.08.2015 neu zu bewerten. Eine kurzfristige √úbergabe an einen Nachfolger durch √úbernahme der vertrags√§rztlichen Zulassung in √ľberversorgten Bereichen ist nach dem...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahn√§rztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbeh√∂rde eines Sachverst√§ndigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir f√ľr unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht.¬†Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Eingeschr√§nktes Werberecht f√ľr Praxis√§rzte: Bezeichnung als ‚ÄěZentrum f√ľr…‚Äú

Eingeschr√§nktes Werberecht f√ľr Praxis√§rzte: Bezeichnung als ‚ÄěZentrum f√ľr…‚Äú Anl√§sslich aktuell laufender Verfahren zur Zul√§ssigkeit der Verwendung der Bezeichnung als „Zentrum f√ľr…“ sei auf die √Ąnderung des Werberecht √Ąrzte durch ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 7.3.2012 hingewiesen (1 BvR 1209/11 (KG)). Das Gericht hatte die Frage der Zul√§ssigkeit der Bezeichnung ‚ÄěZentrum‚Äú im Zusammenhang mit dem Werberecht von Zahn√§rzten und √Ąrzten zu entscheiden. Immer h√§ufiger tauchen Arztpraxen auf, die sich mit der Bezeichnung als¬†‚ÄěZentrum f√ľr‚Ķ.‚Äú auf dem Markt pr√§sentieren. Dies ist den √Ąrztekammern h√§ufig ein Dorn im Auge, da ‚Äď zumindest nach √§lterer...

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BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Am 22.06.2012 wurde die Pressemitteilung ver√∂ffentlicht, dass der Gro√üe Senat f√ľr Strafsachen des BGH √ľber die Frage der Bestechlichkeit von Vertrags√§rzten entschieden hat. Danach sind Vertrags√§rzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung f√ľr die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit gem√§√ü ¬ß 332 StGB strafbar. Auch die Anwendbarkeit der Vorschrift des ¬ß 299 StGB (Bestechlichkeit im gesch√§ftlichen Verkehr) hat der BGH verneint. Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die √Ąrzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (¬ß 334 StGB) oder Bestechung im...

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