MEDIZINANWALTBLOG

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Kein Vertrieb von Arzneimitteln √ľber Amazon

Das OLG Naumburg hat am 07.11.2019 entschieden, dass Versandapotheken √ľber die Handelsplattform ‚Äď den sog. Marketplace – Amazon keine apothekenpflichtigen Arzneimittel (OTC-Medikamente) verkaufen d√ľrfen.

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Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO

Seit dem Inkrafttreten der Europ√§ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 erscheinen immer wieder Meldungen von √Ąrzten, die wegen des Versto√ües gegen die neuen Datenschutzbestimmungen abgemahnt wurden. Schon Monate zuvor hatten Rechtsexperten davor gewarnt, dass die neuen Datenschutzrichtlinien zur kostenpflichtigen Abmahnung von Konkurrenten eingesetzt werden k√∂nnten. Wenn auch die bef√ľrchtete Welle der Massenabmahnungen bislang ausblieb, haben die F√§lle der letzten Wochen eine rege politische Debatte hervorgebracht, ob den DSGVO-Abmahnungen ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden sollte.   Die Abmahnung stellt im Zuge der Verfolgung von Datenschutzverst√∂√üen eine Variante dar, die es...

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"Hoffnungsträger" E-Health-Gesetz

Am 3. Juli 2015 fand die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Die Messlatte an Erwartungen an den Entwurf war dabei nicht zuletzt durch die einleitenden Worte des Bundesgesundheitsministers Hermann Gr√∂he in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2015 hoch gesetzt: ¬† „Digitale Vernetzung kann Leben retten und st√§rkt die Patienten. Daf√ľr schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage“ ¬† Schaut man genauer hin, stellt man allerdings schnell fest, dass im Mittelpunkt des Entwurfs im Wesentlichen nur der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte steht. ¬† So sollen ab 2018...

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Datenschutz Medizin: Patient – Herr seiner Daten?

Der Datenschutz bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme besch√§ftigt seit einiger Zeit auch die √Ąrzteschaft. Bei der Nutzung derartiger Systeme kann es im Praxisbetrieb schnell zu Konflikten mit dem Datenschutz kommen kann. Die Folgen eines Versto√ües gegen datensch√ľtzende Regelungen k√∂nnen erheblich sein und den Betroffenen empfindlich treffen. Sei es unter Anderem durch berufsrechtliche Verfahren oder strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Privatgeheimnisses nach ¬ß 203 StGB. ¬† Hintergrund Datenschutz in der Medizin Um ein Gesp√ľr daf√ľr zu entwickeln, was vom Datenschutz umfasst sein kann, hilft es sich mit...

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