MEDIZINANWALTBLOG

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Das Versorgungsstärkungsgesetz in Stichpunkten

Die wichtigsten Stichpunkte zu den gesetzlichen √Ąnderungen durch das Versorgungsst√§rkungsgesetz, welches am 01.08.2015 in Kraft tritt:   Unterversorgte Bereiche und strukturschwache Gebiete sollen in der vertrags√§rztlichen Versorgung gef√∂rdert werden. Es wird ein¬† Strukturfond eingerichtet; F√∂rderm√∂glichkeiten werden erweitert. Medizinische Versorgungszentren k√∂nnen k√ľnftig auch ‚Äěfachgleich‚Äú gegr√ľndet werden. Auch Zahn√§rzte und Psychotherapeuten k√∂nnen k√ľnftig Medizinische Versorgungszentren gr√ľnden. Die Gr√ľndungsvoraussetzungen f√ľr Kommunen als Gr√ľnder eines Medizinischen Versorgungszentrums wurden aufgenommen. Die Nachbesetzung von Vertragsarztzulassungen in¬†√ľberversorgten Gebieten wird eingeschr√§nkt. Bei einem Versorgungsgrad von √ľber 140 Prozent kann der Zulassungsausschuss nur in gesetzlich geregelten Einzelf√§llen die Zulassung...

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GKV-Versorgungsstärkungsgesetz tritt in am 01.08.2015 in Kraft!

Am 11.06.2015¬†wurde das Versorgungsst√§rkungsgesetz¬†vom Bundestag beschlossen und tritt nun zum 01.08.2015 in Kraft.   Welche √Ąnderungen ergeben sich? Die einschneidenden √Ąnderungen ergeben sich durch das Versorgungsst√§rkungsgesetz insbesondere im Vertragsarztrecht, dort in der Nachfolgezulassung gem√§√ü ¬ß 103 SGBV. Die vertrags√§rztlichen Zulassungen sind nur noch unter sehr begrenzten Einschr√§nkungen ausschreibbar – jedenfalls in den Fachbereichen, in denen eine √úberversorgung von √ľber 140% besteht. Die Nachfolgeregelung f√ľr Einzelpraxen ist damit ab dem 01.08.2015 neu zu bewerten. Eine kurzfristige √úbergabe an einen Nachfolger durch √úbernahme der vertrags√§rztlichen Zulassung in √ľberversorgten Bereichen ist nach dem...

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Approbation ohne Gleichwertigkeitspruefung!

Erfolg! Ein langer Atem und eine umfassende Dokumentation des Studieninhalts zahlen sich aus. Wir konnten vor dem Verwaltungsgericht den Anspruch einer Zahn√§rztin aus einem Drittstaat auf Erteilung der Approbation durchsetzen. Streitig war die Frage, ob das zahnmedizinische Studium mit der deutschen zahnmedizinischen Ausbildung als gleichwertig eingestuft werden kann. Im Antragsverfahren hatte sich die Approbationsbeh√∂rde eines Sachverst√§ndigen bedient, der der Auffassung war, dass die zahnmedizinische Ausbildung nicht gleichwertig sei. Gegen den auf dieser Basis ergangenen Bescheid erhoben wir f√ľr unsere Mandantin Klage vor dem Verwaltungsgericht.¬†Auf unseren Vortrag hin beauftragte das Verwaltungsgericht...

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Neue Hilfsmittel-Richtlinie ab 01.04.2012 in Kraft

Wichtig f√ľr alle √Ąrzte, die Hilfsmittel verordnen: R√ľckwirkend zum 01.04.2012 tritt die neue Hilfsmittel-Richtlinie in Kraft. Insbesondere bei der Verordnung von Hilfsmitteln, bei denen mehrere gleichwertige Produkte zur Verf√ľgung stehen, hat der Versicherte jetzt gem√§√ü ¬ß 6 Absatz 6 der Hilfsmittel-Richtlinie das Wahlrecht. W√ľnschen des Versicherten soll bei der Verordnung und Auswahl der Hilfsmittel entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. W√§hlen Versicherte Hilfsmittel oder zus√§tzliche Leistungen, die √ľber das Ma√ü des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte h√∂here Folgekosten selbst zu tragen. Wird ein Einzelprodukt verschrieben, muss...

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Antrag auf vertragsärztliche Zulassung nach partieller Entsperrung

K√ľrzlich wurden in Hamburg wieder Fachbereiche partiell entsperrt: der Fachbereich f√ľr Nervenheilkunde und Augenheilkunde. Der Landesausschuss stellt in diesem Fall fest, dass keine √úberversorgung mehr beseht und entsperrt den Bereich partiell mit der Folge, dass sich Bewerber als Vertrags√§rzte bewerben k√∂nnen. In diesem Verfahren m√ľssen mehrere Punkte zwingend beachtet werden: Zum einen ist es h√§ufig so, dass bereits die Ausschreibung durch die zust√§ndigen Zulassungsaussch√ľsse formelle M√§ngel enthalten. Das Bundessozialgericht hat klare Anforderungen an die Ausschreibungen der vertrags√§rztlichen Zulassungen bei der partiellen Entsperrung sowie die entsprechenden Bewerbungsfristen gestellt, die heute auch...

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