MEDIZINANWALTBLOG

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Fernbehandlung – aktueller Stand

Der 121. Deutsche Ärztetag hebt das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt auf und macht damit den Weg frei für die Telemedizin in Deutschland   Mit dem Änderungsbeschluss der ärztlichen (Muster-)Berufsordnung hat der 121. Deutsche Ärztetag das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung prinzipiell aufgehoben, wenn auch mit einigen Einschränkungen. Nun soll es also künftig möglich sein, dass Ärzte ihre Patienten ohne persönlichen Kontakt telefonisch oder via Internet beraten und behandeln. Erste Testreihen dieser Art der Fernbehandlung laufen bereits seit 2017 in Baden-Württemberg. In 2018 folgten Schleswig-Holstein und nun auch Sachsen....

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"Hoffnungsträger" E-Health-Gesetz

Am 3. Juli 2015 fand die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Die Messlatte an Erwartungen an den Entwurf war dabei nicht zuletzt durch die einleitenden Worte des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2015 hoch gesetzt:   „Digitale Vernetzung kann Leben retten und stärkt die Patienten. Dafür schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage“   Schaut man genauer hin, stellt man allerdings schnell fest, dass im Mittelpunkt des Entwurfs im Wesentlichen nur der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte steht.   So sollen ab 2018...

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Datenschutz Medizin: Patient – Herr seiner Daten?

Der Datenschutz bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme beschäftigt seit einiger Zeit auch die Ärzteschaft. Bei der Nutzung derartiger Systeme kann es im Praxisbetrieb schnell zu Konflikten mit dem Datenschutz kommen kann. Die Folgen eines Verstoßes gegen datenschützende Regelungen können erheblich sein und den Betroffenen empfindlich treffen. Sei es unter Anderem durch berufsrechtliche Verfahren oder strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Privatgeheimnisses nach § 203 StGB.   Hintergrund Datenschutz in der Medizin Um ein Gespür dafür zu entwickeln, was vom Datenschutz umfasst sein kann, hilft es sich mit...

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Beleidigung auf Facebook kann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Hagen hat am 16. Mai 2012 (Az.: 3 Ca 2597/11) entschieden, dass ein den Vorgesetzten beleidigender Eintrag bei Facebook eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger, der sich gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung arbeitsgerichtlich gewehrt hat, stellte in seinem Facebook – Account einen beleidigenden Eintrag über seinen Vorgesetzten ein. Seine Einträge auf der sog. „Pinnwand“ bei Facebook konnten von ca. 70 „Freunden“ des Klägers verfolgt werden, darunter auch zahlreiche ehemalige und aktuelle Arbeitskollegen des Klägers.   „(…) Habe mich über diesen scheiss V. geärgert hat mir zwei...

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