MEDIZINANWALTBLOG

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Fernbehandlung ‚Äď aktueller Stand

Der 121. Deutsche √Ąrztetag hebt das Verbot der ausschlie√ülichen Fernbehandlung ohne pers√∂nlichen Arzt-Patienten-Kontakt auf und macht damit den Weg frei f√ľr die Telemedizin in Deutschland   Mit dem √Ąnderungsbeschluss der √§rztlichen (Muster-)Berufsordnung hat der 121. Deutsche √Ąrztetag das Verbot der ausschlie√ülichen Fernbehandlung prinzipiell aufgehoben, wenn auch mit einigen Einschr√§nkungen. Nun soll es also k√ľnftig m√∂glich sein, dass √Ąrzte ihre Patienten ohne pers√∂nlichen Kontakt telefonisch oder via Internet beraten und behandeln. Erste Testreihen dieser Art der Fernbehandlung laufen bereits seit 2017 in Baden-W√ľrttemberg. In 2018 folgten Schleswig-Holstein und nun auch Sachsen....

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"Hoffnungsträger" E-Health-Gesetz

Am 3. Juli 2015 fand die erste Lesung des E-Health-Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag statt. Die Messlatte an Erwartungen an den Entwurf war dabei nicht zuletzt durch die einleitenden Worte des Bundesgesundheitsministers Hermann Gr√∂he in der Pressemitteilung vom 3. Juli 2015 hoch gesetzt: ¬† „Digitale Vernetzung kann Leben retten und st√§rkt die Patienten. Daf√ľr schaffen wir mit dem E-Health-Gesetz die entscheidende Grundlage“ ¬† Schaut man genauer hin, stellt man allerdings schnell fest, dass im Mittelpunkt des Entwurfs im Wesentlichen nur der Ausbau der elektronischen Gesundheitskarte steht. ¬† So sollen ab 2018...

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Datenschutz Medizin: Patient – Herr seiner Daten?

Der Datenschutz bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationssysteme besch√§ftigt seit einiger Zeit auch die √Ąrzteschaft. Bei der Nutzung derartiger Systeme kann es im Praxisbetrieb schnell zu Konflikten mit dem Datenschutz kommen kann. Die Folgen eines Versto√ües gegen datensch√ľtzende Regelungen k√∂nnen erheblich sein und den Betroffenen empfindlich treffen. Sei es unter Anderem durch berufsrechtliche Verfahren oder strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Privatgeheimnisses nach ¬ß 203 StGB. ¬† Hintergrund Datenschutz in der Medizin Um ein Gesp√ľr daf√ľr zu entwickeln, was vom Datenschutz umfasst sein kann, hilft es sich mit...

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Beleidigung auf Facebook kann eine ordentliche K√ľndigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Hagen hat am 16. Mai 2012 (Az.: 3 Ca 2597/11) entschieden, dass ein den Vorgesetzten beleidigender Eintrag bei Facebook eine fristlose K√ľndigung rechtfertigen kann. Der Kl√§ger, der sich gegen die ihm gegen√ľber ausgesprochene K√ľndigung arbeitsgerichtlich gewehrt hat, stellte in seinem Facebook – Account einen beleidigenden Eintrag √ľber seinen Vorgesetzten ein. Seine Eintr√§ge auf der sog. ‚ÄěPinnwand‚Äú bei Facebook konnten von ca. 70 ‚ÄěFreunden‚Äú des Kl√§gers verfolgt werden, darunter auch zahlreiche ehemalige und aktuelle Arbeitskollegen des Kl√§gers.   „(…) Habe mich √ľber diesen scheiss V. ge√§rgert hat mir zwei...

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